„Wasser predigen und Wein trinken”, lautet seit Jahren das Motto von Hamburgs Senatoren und Staatsräten. Während der ehemalige Bürgermeister Scholz im April 2011 noch vollmundig verkündete, die Stäbe zu verkleinern und dadurch Einsparungen im Behördenapparat zu erzielen, ist seitdem ein stetiger Zuwachs im persönlichen Umfeld von Hamburgs Behördenleitungen zu beobachten.
So gab es beispielsweise 2015 in der Justizbehörde noch eine Pressesprecherin, mittlerweile braucht Frau Gallina gleich vier!
Und nicht nur, dass sich die Senatoren regelmäßig neue Mitarbeiter, oftmals aufgrund des erforderlichen persönlichen Vertrauensverhältnisses unter Ausschreibungsverzicht, einstellen – diese werden auch zügig befördert oder höhergruppiert.
Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Haushaltslage extrem angespannt ist und zu befürchten ist, dass aus Kostengründen in den Fachämtern oder Gerichten viele Stellen unbesetzt bleiben werden, ist es umso wichtiger, dass die Behördenleitungen mit ihrer Aufgabenkritik mal im direkten Umfeld beginnen!
CDU-Fraktion hält bspw. eine vernünftige Bezahlung der hochengagierten Ausbilder an den Amtsgerichten oder eine vernünftige personelle Ausstattung mit IT-Kräften für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz doch für wesentlich erforderlicher als vier Pressesprecher und zwei verschiedene Parlamentsreferate mit jeweils drei Mitarbeitern in der Präsidialabteilung der Senatorin Gallina.
Drs. 22/3619
Die Anzahl der Stellen / Mitarbeiter in den P-Stäben / Intendanzbereichen steigt weiter:
Am 1. April 2015 gab es 152,95 Stellen, die bis zum 18. September 2020 auf 161,06 stiegen. Seit dem 18. September sind nochmal fünf neue Stellen geschaffen worden (zzgl. weiterer Stellen, die aus organisatorischen Gründen in die Intendanzbereiche integriert wurden).
Insgesamt wurden seit 2015 21 Stellen in den P-Stäben / Senatorenbüros gehoben, 15 x in der letzten LP und bereits 6 x in dieser LP! Begründet wird dies überwiegend mit geänderten Aufgabenzuschnitten oder Aufgabenzuwachs. Veranlasst wurde dies teilweise von den Stelleninhabern selbst, teils von den P-Stabs-Leitungen und teils von der Behördenleitung.
