Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass Hamburg so grün bleibt, wie es ist oder besser gesagt: wie es war. Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass unter Rot-Grün innerhalb von nur fünf Jahren 3.495 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden sind. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Denn ich gehe davon aus, dass von 2015 bis 2020 ca. 10.000 Bäume in der gesamten Stadt verschwunden sind. Sie wurden an Straßen und Wegen, in Grünanlagen wie öffentlichen Parks oder auf privaten Grundstücken gefällt und nicht nachgepflanzt.
Gemäß wikipedia.de liegt die bekannte Pflanzdichte bei 400 Bäumen pro Hektar für einen Baumgarten. Somit hat der Rot-Grüne Senat etwa 25 Hektar Bäume vernichtet. Das sind etwa unglaubliche 33 Fußballfelder, die Hamburg innerhalb von fünf Jahren verloren hat.
Ich habe dem Senat viele Fragen zu Fällungen, Neupflanzungen, der Verwendung von Ausgleichszahlungen von Privatpersonen und dem Prozedere in den einzelnen Bezirken gestellt. Die Antworten sind äußerst unbefriedigend und widersprechen bereits gegebenen Antworten, z. B. des Bezirks Wandsbek.
So teilt der Senat mit, dass gefällte und neu gepflanzte Bäume in Grünanlagen und auf sonstigem öffentlichen Grund in den Bezirken statistisch nicht ausgewertet werden. Jedoch habe ich bereits eine statistische Auswertung des Bezirks Wandsbek dazu: Seit 2011 wurden in Wandsbek 5.523 Bäume in Grünanlagen gefällt. Wie passt das zusammen?
Gleiches gilt für Baumstandorte, die für Nachpflanzungen dienen sollen. Diese müssen erst ermittelt werden, denn die Mitarbeiter der Grünflächenämter können natürlich nicht auf Gutdünken Bäume einpflanzen. Das Bezirksamt Wandsbek meldet 500 freie, potenzielle Baumstandorte, während der Senat wieder von nicht geführter statistischer Auswertung spricht.
Zusätzlich gibt es eine weitere, meiner Meinung nach beunruhigende, Entwicklung, die aus den Antworten auf meine Anfragen hervorgehen. So nutzen die Fachbehörden in den Bezirken, die für das Grün zuständig sind, die Ausgleichszahlungen von Privatpersonen.
Letztere müssen für Fällungen auf privatem Grund, insofern keine Ausnahmeregelung zutrifft, eine Zahlung leisten. Diese Einnahmen stehen den Bezirksämtern für die Nach- und Neupflanzung von Bäumen in Grün- und Erholungsanlagen zur Verfügung. Letztlich heißt das doch, dass mit dem Geld Fällungen in Parks ausgeglichen werden, die private Fällung aber eben nicht.
Wie viele Bäume auf privatem Grund und in Grünanlagen gefällt werden, weiß der Senat jedoch auch nicht. Lediglich für Straßenbäume wird eine Statistik geführt. Überraschend ist, dass der Bezirk Wandsbek für die gefällten Bäume in Grünanlagen eine Statistik führt, die dem Senat nicht bekannt ist. Andere Bezirksämter führen Statistiken für die Anzahl der gefällten Bäume auf privatem Grund. Ein Flickenteppich. Damit erreicht der Senat, dass in der letzten Legislatur nachweislich „nur“ 3.495 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden sind.
Allein im Bezirk Wandsbek wurden seit 2015 (Beginn der Legislatur von Rot-grün) 1.950 Bäume in Grünanlagen nicht nachgepflanzt, was allein mehr als 55 Prozent des Defizits aller Bezirke bei den Straßenbäumen ausmacht. Rechnet man diese Zahl auf die anderen Bezirke hoch und rechnet noch die auf privatem Grund nicht gepflanzten Bäume (Ausgleichzahlung für eine Nachpflanzung wurde geleistet) hinzu, ist mit einem Baumdefizit von mehr als 10.000 Bäumen in der vergangenen Legislatur von Rot-Grün zu rechnen. Um das tatsächliche Defizit transparent darzustellen und zukünftig zu beheben, muss die Anzahl der Fällungen auf privatem Grund und in Grünanlagen dokumentiert werden, damit Hamburg sein Grün nicht verliert.
Die grün geführte Behörde für Umweltschutz und Energie versagt allein schon bei der „Pflichtaufgabe“ in Sachen Klimaschutz! So wurden in den letzten fünf Jahren nicht einmal alle gefällten Bäume im öffentlichen Raum nachgepflanzt. Auf privatem Grund muss hingegen grundsätzlich jeder gefällte Baum 1 zu 1 nachgepflanzt oder eine Ausgleichzahlung geleistet werden.
Während die Einnahmen hieraus für die Pflanzung neuer Bäume von städtischer Seite aus genutzt werden sollen, versickern diese jedoch in der Realität im allgemeinen Etat. Der Gesamtbaumbestand in Hamburg sinkt somit immer weiter. Als CDU wollen wir diesen Trend mit allen Kräften beenden. Wir fordern, dass jeder gefällte Baum in Hamburg mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt wird. Nur so können wir das Klima nachhaltig schützen und weiterhin in einer lebenswerten Stadt leben. Im Bezirk Wandsbek konnte auf Initiative der CDU-Fraktion ein positiver Trend angeschoben werden. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Ansatz für ganz Hamburg umsetzen und sich der rot-grüne Senat nicht länger dagegen sperrt.
Links zu den Drucksachen:
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Die Pflicht kommt vor der Kür – Wie viele gefällte Bäume wurden unter dem rot-grünen Senat in Hamburg nicht nachgepflanzt? Große Anfrage zusammen mit Dennis Thering, Dennis Gladiator, Ralf Niedmers, Eckard Graage und Stephan Gamm
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Anne (Sonntag, 19 Juli 2020 10:24)
Wozu gibt es Verordnungen, wenn diese noch nicht einmal von der Stadt eingehalten werden? Verhält die Stadt sich hier vorbildlich? Nein.
Halte ich mich als Privatperson nicht an eine Verordnung, muss ich zahlen … was sind die Konsequenzen, wenn die Vertreter der Behörden sich ordnungswidrig verhalten? Gibt es überhaupt Regularien, wonach Verantwortliche in Behörden für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden können? Wenn ja, weshalb nutzen die Volksvertreter diese nicht? Kein Handeln, nur Worte, keine Konsequenzen? … na, dann wird das Baumfällen munter weiter gehen!
Sandro Kappe (Montag, 20 Juli 2020 06:04)
Moin moin Anne,
vielen Dank für dein Feedback. Genauso sehe ich das auch. Wer etwas von den Privatpersonen einfordert, muss es auch selber einhalten. Genauso sehe ich das auch.
Ich werde den Senat weiter hinterfragen. Hoffentlich kehrt bald Einsicht ein.
VG
Sandro
Chris (Montag, 20 Juli 2020 12:01)
Die Grünen sind sowieso die widerlichsten Heuchler in dieser Stadt. Ich sage nur: Bäume statt Beton! (letzter Wahlkampfslogan der Grünen). Die müssten eigentlich aus der Bürgerschaft rausgeklagt werden. Es ist eine einzige Farce mit diesem heuchlerischen Gesindel.