Anders, als es die Erfolgsmeldungen des Senats vermuten lassen, ist das Hamburger Stadtbild an vielen Ecken und Enden alles andere als sauber und ordentlich. Die 30 zuständigen WasteWatcher+ haben im Jahr 2022 deutlich weniger Gelder eingenommen. Aufgrund der Ordnungswidrigkeitenanzeigen der WasteWatcher+ wurden im Jahr 2022 Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 508.038,66EUR eingenommen, im Jahr 2021 waren es noch 559.419,25 EUR. Es wurden im Jahr 2022 7.739 Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet. Im Jahr 2022 waren es noch 9.104. Die 30 Stellen kosteten der Stadt Hamburg im Jahr 2022 2.925.724 EUR. Im Zuge der Erweiterung der Zuständigkeit auf den Elbstrand wird im 2. Quartal 2023 eine angemessene Stellenanzahl zusätzlicher WasteWatcher+ geplant. Die Abstimmungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.
Spielplätze mit Sandkästen voller Zigarettenkippen, Graffitischmierereien allerorten, wilder Sperrmüll, Recyclingcontainer mit daneben geworfenen Altstoffen, Schrottautos auf öffentlichen Wegen und übervolle Papierkörbe sind die traurige Realität. Diese Tatsachen sind eine Gefährdung für die Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Natur. Zudem beeinträchtigen diese Verschmutzungen täglich die Lebensqualität in den Quartieren.
Mit Drs. 22/11612 gibt der Senat an, dass mit 30 WasteWatchern alle Stellen besetzt seien. 30 Stellen für eine Stadt von über 1,8 Millionen Einwohnern, die sich auf 104 Stadtteile verteilen, sind zu wenige. Die wertvolle Arbeit der WasteWatcher sollte ausgeweitet werden, solange es nicht in jedem Bezirk einen bezirklichen Ordnungsdienst gibt, der solche Aufgaben übernimmt und von der CDU-Fraktion für alle Hamburger Bezirke gefordert wird. Es ist leicht vorstellbar, dass eine Verdreifachung der Stellenzahl der WasteWatcher deutlich positive Auswirkungen auf das Stadtbild hätte, und zwar in allen Stadtteilen. Erst- und Wiederholungstaten, zum Beispiel beim illegalen Abstellen von Sperrmüll, würden aufgrund erhöhten Kontrolldrucks vermehrt unterbleiben. Auch das Modell des Kiezhausmeisters, wie von der CDU-Fraktion gefordert (vergleiche Drs. 22/7082), in Kombination mit mehr WasteWatchern, wäre denkbar.
Um es den Menschen jedoch überhaupt zu ermöglichen, sich im öffentlichen Raum angemessen zu verhalten, muss die Stadt dafür die Möglichkeit bieten. Daher müssen alle Papierkörbe der Stadt schnellstmöglich mit Aschenbechern ausgestattet werden. Mit der Drs. 22/6827 teilt der Senat mit, dass Papierkörbe erst gegen eine Version mit Aschenbecher ausgetauscht werden, wenn diese ihre Lebensdauer überschritten haben. Sollen noch Jahrzehnte vergehen, bis Zigarettenkippen nicht mehr auf dem Boden, sondern in Papierkörben verschwinden?
Dies als Voraussetzung, spricht sich die CDU-Fraktion für eine deutliche Anhebung des Verwarngeldes für das Littering von Zigarettenkippen aus. Mit der erfolgten Anhebung von 20 Euro auf 40 Euro fallen die Abschreckungswirkung und der Lerneffekt nicht hoch genug aus. 12.608 Ordnungswidrigkeitenanzeigen allein wegen des Litterings von Zigarettenresten im Jahr 2019 in Hamburg (Drs. 22/5209) sprechen für sich. 90 Euro, wie von der Bezirksversammlung Eimsbüttel (BV-Drs. 21-2143) beschlossen, sind dagegen eine angemessenere Summe. Ermessensentscheidungen, beispielsweise bei Obdachlosen, Jugendlichen oder freundlich-einsichtigen Bürgern, sollten weiterhin möglich sein.
Um die teils anarchischen Verhältnisse in Sachen Sperrmüll, Grünflächenverschmutzungen oder Graffitischmierereien nachhaltig in den Griff zu bekommen, sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion wieder ein allgemeiner bezirklicher Ordnungsdienst mit angemessener Mitarbeiterzahl eingeführt werden. Nur so wird die Polizei entlastet und kann sich, statt um Ordnungswidrigkeiten, um die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten kümmern.
Einkaufswagen von Supermärkten und Discountern werden in Hamburg vielerorts illegal bis zum Wohnort geschoben und dann in der Nähe abgestellt. Nicht selten dienen sie anschließend als Müllbehältnis und als Startpunkt für eine wilde Müllhalde. Elektronische Sperren, die einige Filialen an ihren Einkaufswagen angebracht haben, werden immer wieder durch mutwillige Zerstörung außer Funktion gesetzt – diese Lösung funktioniert also nicht. Es ist zudem ein Ärgernis, dass die Stadtreinigung eingesammelte Einkaufswagen (zum Beispiel bei Meldung über die SRH-App) oft dem Schrottrecycling zuführt, statt sie den Märkten zuzuführen oder sie abholen zu lassen. Das ist eine unnötige Ressourcenverschwendung.
Die erwähnte SRH-App sollte zudem mit dem Melde-Michel fusioniert werden und eine moderne, nutzerzentrierte Benutzeroberfläche erhalten. So ließe sich eine verstärkte, aktive Mitarbeit der Bevölkerung zur Beseitigung von Verschmutzungen des öffentlichen Raumes erreichen. Eine solche App sollte beworben werden, zum Beispiel auch in Behördenschreiben. Jede Hamburgerin und jeder Hamburger sollte diese App kennen und ohne technische Probleme nutzen können.
