Mitglieder des Elternrats der Grundschule Edwin-Scharff-Ring (Steilshoop) haben im CDU-Bürgerbüro darum gebeten, mich für eine Trennung von Rad- und Fußweg des Schulweges der Grundschule einzusetzen. Dieses Thema passt besser in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne als in die Bürgerschaft. Daher habe ich das Thema an meine Kollegen weitergereicht.
Das Problem: Die etwa 260 Schülerinnen und Schüler der Edwin-Scharff-Ring-Grundschule würden morgens einen chaotischen Schulweg haben, denn neben den Schülern, die zu Fuß unterwegs sind, mischen sich auch rad- und rollerfahrende Schüler. Eine fehlende Unterteilung des Weges ist eine Slalomfahrt für die Schüler, die auf Fahrrad und Roller unterwegs sind. Dabei käme es oft zu Beinaheunfällen.
Die CDU-Fraktion unter unserem Bramfelder & Steilshooper CDU-Regionalsprecher Jens Wagner griff das Thema auf. Die CDU stellte einen Antrag, der zur Sitzung am 26.01.2023 (https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018071) besprochen wurde.
Leider konnten weder die Polizei, noch die Verwaltung und die anderen Fraktionen eine zufriedenstellende Antwort liefern. Zurecht – auch die CDU-Fraktion muss es einsehen – denn die Gesetzeslage erlaubt keinen Radweg und auch keine Markierung einer Radfahrspur. Auch die Herstellung des früheren Zustandes (es gab dort früher einen Radweg) wäre nach heutiger Gesetzeslage illegal.
Warum? Der Edwin-Scharff-Ring, wie auch die anderen Ringe im Steilshooper Norden, ist eine Tempo-30-Zone. In Tempo-30-Zonen dürfen keine Radwege gebaut werden – sie müssten sogar zurückgebaut werden. Zudem ist der Weg, den sich derzeit die Schülerinnen und Schüler, die zu Fuß, mit dem Rad, Rollern und E-Rollern unterwegs sind, für die Unterteilung in Rad- und Fußweg, zu schmal.
Die CDU Bramfeld-Steilshoop dankt dem Elternrat für das Engagement und dem Regionalausschuss für die eindeutigen Antworten. Leider ist es rein rechtlich, auch mit viel politischem Willen, nicht möglich, den Weg anders zu markieren. Ein Lichtblick bleibt noch: Eventuell wird der Weg im Zuge der SAGA-Neubauten am Fritz-Flinte-Ring und des Borchertrings umgestaltet. Die CDU wird die Augen und Ohren offenhalten.
