Damit die Energiewende funktionieren kann, haben Anwohner im Braamwisch (Bramfeld-Nord) dankenswerterweise PV-Anlagen installiert. Einige dieser Anlagen wurden an das Hamburger Stromnetz angeschlossen und können erzeugten Strom in das Hamburger Stromnetz einspeisen.
Anderen Eigentümern wurde die Einspeisung untersagt. Ein Netzausbau mit einer Einfachkompaktnetzstation (Trafo) mit einer Fläche von etwa 24 m² sei erforderlich. Von Stromnetz Hamburg wurden daher auf öffentlichem Grund zwei technisch geeignete Standorte dem Bezirksamt Wandsbek vorgeschlagen. Diese wurden durch das zuständige Bezirksamt mit dem Hinweis abgelehnt, dass nach Abwägung privater und öffentlicher Interessen der Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes durch die Aufstellung unverhältnismäßig und dauerhaft beeinträchtigt werde (Drs. 22/9294). Stattdessen solle ein Trafo auf dem privaten Grund der Eigentümer installiert werden, obwohl alle Netzstationen der allgemeinen Stromversorgung dienen. Eine Anwohnerin hat uns auf die Thematik aufmerksam gemacht.
Nach Intervention der CDU-Fraktion hatte das Bezirksamt Wandsbek angekündigt, einer Ertüchtigung auf öffentlichem Grund zuzustimmen. Schließlich liegt hier ein öffentliches Interesse vor (Drs. 22/9520).
Nun erfolgte am 07.12.2022 ein Vor-Ort Termin. Es konnte gemeinsam mit allen Beteiligten ein geeigneter Standort gefunden werden. Die Ertüchtigung der Netzstation ist für den Zeitraum 1.Juli 2023 bis 31.Oktober 2023 geplant, die Einspeisung kann voraussichtlich ab November 2023 erfolgen (22/10705).
Für mich steht fest: Die Bezirksämter dürfen zukünftig den Ausbau nicht so behindern und die Verfahren müssen schneller gehen. Nur so kann die Energiewende funktionieren. Auf meine Frage, wie der Senat die Dauer und die Verzögerung bewertet und was dieser zur Verbesserung vorsieht, antwortet dieser: „Die Länge der Verfahren für die Ertüchtigung neuer Transformatoren variiert sehr stark und hängt vom Einzelfall ab. Da im Rahmen der Energiewende das Hamburger Stromnetz insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Photovoltaik und der Elektromobilität weiter ausgebaut werden muss, prüft der Senat, ob und wie Verfahren beschleunigt werden können. Gespräche zwischen der SNH und Vertretern der für Energie zuständigen Behörde sowie den für Verkehr und Stadtentwicklung zuständigen Behörden haben bereits stattgefunden, erste Lösungsansätze wurden identifiziert. Schnellere und unkompliziertere Genehmigungsprozesse sind hierbei ein zentrales Element.“
Ich werde darauf achten, dass die Ertüchtigung schneller funktioniert. Sonst kann die Energiewende nicht funktionieren.
