Sollte hamburgweit der Strom für zwei Tage ausfallen, könnte HAMBURG WASSER kein Trinkwasser mehr zur Verfügung stellen. In diesem Fall sollen 87 Notbrunnen die Trinkwasserversorgung sichern (Drs. 22/9870). Jedoch muss der Senat mit Drs. 22/9870 mitteilen, dass lediglich für die ersten etwa drei Stunden Treibstoff bei den mit Notstromaggregaten ausgestatteten Notbrunnen lagert. Für die darüber hinausgehende Belieferung mit Treibstoff seien die für Katastrophenschutz zuständige Fachbehörde und die Bezirksämter zuständig.
Am 14.11.2022 fragte die CDU mit Drs 22/9935 den Senat, ob für alle Notbrunnen Pläne bestehen, sollte ein Bedarf von mehr als drei Stunden bestehen. Darauf antwortete der Senat, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte derzeit für alle Bezirksämter prüft, wie im Bedarfsfall die Versorgung der Notbrunnen mit Treibstoff über den bisherigen Umfang hinaus kurzfristig und bezirksübergreifend sicherzustellen ist. Jedoch hat der Senat verschwiegen, dass der Prüfungsauftrag erst am 14. November 2022 erteilt wurde. Dies wurde nun mit Drucksache 22-10061 eingeräumt. Ohne die Anfrage der CDU-Fraktion würde auch heute noch kein Konzept vorliegen, wie der Senat zu verfahren hat, wenn hamburgweit ein zweitägiger Stromausfall die Stadt in Atmen hält.
Großflächige langanhaltende Stromausfälle – sogenannte Blackouts – hat es in Hamburg und ganz Deutschland bisher nicht gegeben. Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführte Sonderanalyse zur Sicherheit des Stromnetzes für diesen Winter ergab zudem, dass eine stundenweise krisenhafte Situation im deutschen Stromsystem im Winter 2022/23 sehr unwahrscheinlich ist – vollständig ausgeschlossen werden kann sie jedoch nicht.
Die mangelhafte Notfallplanung ist alarmierend. Das zeigt sich auch dadurch, dass nur 33 der 87 Notbrunnen eigene mobile Notstromaggregate aufweisen. Die weiteren sollen erst in den Jahren 2023 und 2024 entsprechend ausgestattet werden. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus!
