Auf einem freien Grundstücksteil des Flurstücks 4299 Am Luisenhof soll eine Flüchtlingseinrichtung mit 304 Plätzen entstehen. Noch immer drückt sich der Senat davor mitzuteilen, welche stadteigenen Flächen in Farmsen-Berne und Bramfeld für eine Flüchtlingsunterbringung eigentlich geprüft wurden. Die neu gegründete Bürgerinitiative Luisenhof stellt zurecht die Frage, ob die leerstehende Schule Lienaustraße oder deren Flächen darum herum geprüft worden sind. Die ehemalige Schule verfügt immerhin über 55 Räume mit insgesamt 27 Toiletten (vgl. SKA Drs. 22/8922) und wäre kurzfristig erschließbar. Anders als am Luisenhof würden für die Einrichtung keine gut 14 Millionen Euro fällig werden. Dass der rot-grüne Senat hier wieder nicht geantwortet hat, zeigt deutlich, dass keine Transparenz für die Bürger und die Abgeordneten gewünscht wird. Hier sollen mal wieder im Eilverfahren Tatsachen geschaffen werden – am besten Mitten in den Sommerferien. Dabei hat sogar die Fachbehörde einer Verlängerung der Frist für Stellungnahmen zugestimmt (siehe SKA).
Ich möchte, dass der Senat den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum er eine weitere Flüchtlingsunterkunft in einem Gebiet mit bereits mehr als 600 Flüchtlingen errichten will und nicht die anderen stadteigenen leerstehenden Grundstücke genutzt hat. Eine Politik der Hinterzimmer darf es nicht geben. Daher werde ich solange Anfragen an den Senat stellen bis hier eine Transparenz geschaffen wurde. Derzeit wirkt es so, dass eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Farmsen entstehen soll, weil hier mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist. Das ist nicht hinnehmbar.
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