Der Wertstoffhof „Schwarzer Weg“ soll verlagert werden. Auch soll ein neuer Standort für die FFW Barmbek gefunden werden. Mit Drucksache 22-07262 teilt der Senat mit, dass die Errichtung des Recyclinghofs und weiterer technischer Anlagen städtischer Versorger auf dem Grundstück zwischen Schwarzen Weg und Hermann-Buck-Weg (Flurstück 1095) geplant ist. „Hierfür wird das komplette Flurstück benötigt. Die Errichtung der Feuerwehrwache ist in Abhängigkeit mit der Verlagerung des Recyclinghofes auf den Grundstück des heutigen Wertstoffhofes sowie den Parkplätzen (Flurstücken Steilshoop 1482 und 1483) geplant.
Es verbleiben nach Bedienung der Flächenbedarfe Restflächen von rd. 0,76 ha, bei deren Vergabe ansässige Firmen bevorzugt berücksichtigt werden. Die Vergabe erfolgt auf Basis der Wirtschaftsförderungskriterien (Beschäftigtenzahlen, Steueraufkommen, Clusterzugehörigkeit etc.), aber auch vor dem Hintergrund der Flächeneffizienz der etwaigen Grundstücksausnutzung.“
Hintergrund:
Anstoß für das Bebauungsplanverfahren Steilshoop 3, Schwarzer Weg, war der Wunsch der Stadt, die Flächen einer neuen städtischen Nutzung zuzuführen. Die Planungen führen zu einem Konflikt mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden, die unter Umständen vor Ort keine Zukunft mehr haben. Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte stets betont, dass die Planungen nur gemeinsam mit den Gewerbetreibenden vorangetrieben werden können. Eine
Geschäftsaufgabe aufgrund der Planungen kommt für die Bezirksversammlung nicht infrage. Daher hatte der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.03.2021 den Senat gebeten, bis nach den Sommerferien 2021 mit allen Beteiligten – Stadtreinigung, Freiwillige Feuerwehr Barmbek und Gewerbetreibenden – zu einem Runden Tisch zusammenzukommen und die Planung gemeinsam voranzutreiben. Mit der Eingabe zum Planungsausschuss am 09.11.2021 kritisierten die Gewerbetreibenden, dass der durch die Bezirksversammlung Wandsbek geforderte Runde Tisch nicht zustande gekommen sei. Der Senat betonte in der Sitzung des Planungsausschusses mehrfach, dass es Gespräche mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden gegeben habe.
