Mit der Fortschreibung seines Klimaplans und einem neuen Klimaschutzgesetz hat sich der Senat 2019 ambitionierte Ziele gesetzt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Bis 2030 soll der CO 2 -Ausstoß um 55 Prozent sinken, bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Fraglich ist, ob die Ziele eingehalten werden und wie der derzeitige Stand ist. „In der nachfolgenden Tabelle werden die CO2-Emissionen des entsprechenden Jahres gemäß der Hamburger Verursacherbilanz des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein durch die für das Jahr aktuelle Bevölkerungszahl Hamburgs dividiert. Dies ergibt im Ergebnis die folgenden CO2-Emissionen pro Kopf in Hamburg“ (22/7040)
Jahr | Gesamt CO2 in Tsd. t | Bevölkerungszahl | CO2 pro Kopf in t |
2010 | 18.850 | 1.786.448 | 10,6 |
2015 | 17.263 | 1.787.408 | 9,7 |
2019 | 15.088 | 1.847.253 | 8,2 |
Deutschlandweit wurden im Jahr 2019 7,75 CO2 pro Kopf in Tonnen verbraucht. Somit liegt Hamburg mit einem Verbrauch von 8,2 über den deutschen Durchschnitt. Spitzenreiter weltweit ist Katar mit 30,86 Tonnen. (Quelle: de.statista.com)
„Für die Jahre 2020 und 2021 liegen noch keine Verursacherbilanzen vor, sodass folglich auch noch keine Berechnung der CO 2 -Emission pro Kopf erfolgen kann. (22/7040)“ Obwohl viel angekündigt wird, darf gefragt werden, wie ernst Rot-Grün die Anpassungen an den Klimawandel nimmt. Angeblich sei man Spitzenreiter beim Klimaschutz und plane die Klimaziele sogar zu verschärfen. Doch der Senat besteht den Faktencheck nicht: Bis jetzt hat der Senat immer noch kein CO2-Monitoring erstellt (22-6634, 3). Alle Aussagen sind somit nicht valide. Seit 2015 arbeitet Rot-Grün mit großen Worten am Klimawandel. Gemäß § 6 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes muss alle zwei Jahre ein Zwischenbericht zum Stand der Zielerreichung und der Umsetzung der Maßnahmen des Hamburger Klimaplans vorgelegt werden. Diese selbstauferlegte Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wie die Umsetzung des ambitionierten Klimaplans voranschreitet, hat der Senat verfehlt. CO2- Zahlen für die Jahre 2020 und 2021 liegen noch nicht vor. Wie sollen mit dieser Datenlage Opposition und Bürger transparent an Konzepten mitarbeiten?
Bremen hat vorgemacht, wie es gehen kann. Nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit hat die Bremer Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ mit allen Parteien einen Abschlussbericht mit den Empfehlungen zu Klimazielen und Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus für das Land Bremen der Öffentlichkeit präsentiert. Im Abschlussbericht werden sehr ambitionierte, aber auch realistische Klimaziele formuliert. Minus 60 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030, 85 Prozent bis 2033 und Klimaneutralität bis 2038 – diese Ziele sind mit konkreten Maßnahmen unterlegt, die auch umsetzbar sind.
Erhebliche Potentiale bestehen gemäß Bremer Enquetekommission in der energetischen Gebäudesanierung und in der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen. Beide Städte sollten zudem Vorbild sein, indem sie ihre eigenen Fahrzeugflotten auf Elektromobilität umstellen und den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur vorantreiben. Zugleich ist das Maßnahmenpaket auf soziale und wirtschaftliche Verträglichkeit bedacht. Bei all diesen Punkten ist Hamburg nicht vorangekommen. Der Senat nimmt den Klimaschutz nicht ernst: Nur 3,6 % Dachbegrünung, nur 2,7 % Photovoltaik, nur 0,4 % Brauchwasseranlagen, nur 2,6% Sanierungsplan bei 1.142 städtischen Gebäuden (22-6634).
Eine der geplanten Einzelmaßnahmen des Klimaplans beschreibt den Erhalt der Hamburger Wälder und die Sicherstellung von deren Bewirtschaftung. Dort heißt es, dass sich die Aufforstung von landwirtschaftlich nicht genutzten Flächen in Waldrandbereichen positiv auf die CO2-Reduktion auswirken würde und 1 ha Wald bis zu 270 t CO 2 speichern kann. Die Flächenkulisse für ein entsprechendes Neuaufforstungspotenzial konnte zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht beziffert werden.
Ab dem Jahre 2020 wollte der Senat dennoch die Aufforstung von circa 7 ha Wald (durchschnittlich 1 ha Wald je Bezirk) forcieren. Durch die Aufforstung von circa 7 ha Wald sollte eine CO 2 -Reduzierung von circa 1.890 t langfristig erreicht werden. Auch hier hat der Senat erneut versagt. Bis heute wurde noch kein Wald aufforstet. Die geplante CO2-Reduzierung konnte somit nicht erreicht werden.
Des Weiteren teilt der Senat mit, dass gemäß einer Untersuchung des Instituts für Holzwissenschaften der Universität Hamburg (https://www.uni-hamburg.de/newsroom/19neunzehn/20190510-lokalforschung-waelder-co2.html) werden im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (Stand 2015) in der Metropolregion Hamburg jährlich 1,94 Millionen Tonnen Kohlenstoff gebunden. Unterstellt man einen Anteil der Waldflächen Hamburgs an der Gesamtwaldfläche in der Metropolregion von 0,9 % (ca. 5.200 Hektar / 566 000 Hektar) ergibt sich daraus eine jährliche Kohlenstoffbindungsleistung von etwa 18 Tsd. Tonnen. Aus dem Umrechnungsfaktor Kohlenstoff zu Kohlenstoffdioxid (1 / 3,67) berechnet sich eine CO 2 – Bindungsleistung von etwa 66 Tsd. Tonnen Kohlenstoffdioxid. (22/7040, 3)