Umweltsenator Kerstan will Baum-Statistiken nicht herausgeben – Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat den Bürgermeister jetzt aufgefordert die Frage zu beantworten

Der Umweltsenator Kerstan hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU zu einer Baumstatistik trotz viermaliger Nachfrage nicht beantwortet. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit musste den Bürgermeister jetzt auffordern, die Fragen zu beantworten.

Die CDU möchte, dass der Gesamtbaumbestand in Hamburg gleichbleibt, am besten sogar zunimmt. Um überhaupt zu wissen, von welcher Baumanzahl man in Hamburg ausgehen kann, sind valide Statistiken erforderlich.

Leider versucht Herr Kerstan die Öffentlichkeit zu täuschen. Immer wieder werden der CDU-Fraktion erst nach mehrmaliger Anfrage die aktuellen Baumzahlen zur Verfügung gestellt. Nun musste sogar die Bürgerschaftspräsidentin eingreifen und den Bürgermeister auffordern, dass der Umweltsenator endlich transparent die Zahlen zur Verfügung stellt. Seit 2015 wurden nachweislich mehr als 18.000 Bäume in Hamburg nicht nachgepflanzt. Die Taktik von Herrn Kerstan schließt darauf, dass das Defizit deutlich größer ist. Warum sollte er ansonsten immer wieder die Herausgabe der Zahlen verweigern?

Hintergrund ist eine im April 2021 erfolgte Anfrage der CDU zu den Baumstatistikenden des Online-Straßenbaumkatasters. Diese wurde abgelehnt. Im Juni 2021 wurde mitgeteilt, dass die veröffentlichten Datensätze des Online-Straßenbaumkatasters über das Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg abrufbar sind. Allerdings wird zur Einsehung ein separates Tool benötigt, welches der Öffentlichkeit nicht vorliegt. Auch aus der Sicht der Bürgerschaftspräsidentin sind die Daten online nicht ohne Einschränkung einsehbar.

Jetzt liegt es am Bürgermeister, in dieser Frage endlich Klarheit zu schaffen und seinen Umweltsenator zur Herausgabe der echten Baumzahlen in Hamburg zu bewegen.

Anfragen und die „Antworten“

Anfrage 1 vom 16.04.2021

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75221/baumstatistik_2020_wie_viele_baeume_wurden_gefaellt_und_nachgepflanzt.pdf

Antwort: Der Datenbestand im Online-Straßenbaumkataster wird aus den Daten des Straßenbaumkatasters generiert und stellt, angepasst an die Zielgruppe Öffentlichkeit, lediglich einen geringfügig kleineren Bestand dar. Eine parallele Auswertung ist deshalb fachlich nicht sinnvoll.   

Anfrage 2 vom 01.06.2021

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75571/einheitliche_und_transparente_statistik_fuer_alle_hamburger_baeume_schaffen_grundlage_um_gruenverlust_zu_stoppen.pdf

Antwort: Verweis auf  Siehe Drs. 22/3907 

Anfrage 3 vom 11.06.2021

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76183/baumstatistik_bleibt_weiterhin_intransparent_privatfaellungen_werden_nur_teilweise_dokumentiert_faellungen_auf_bundesimmobilien_weiterhin_ueberhaupt_n.pdf

Antwort: Verweis auf Drs. 22/4235  

Anfrage 4 vom 22.06.2021

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76351/online_strassenbaumkataster_zahlen_fuer_das_jahr_2020.pdf

Antwort: Die veröffentlichten Datensätze des Online-Straßenbaumkatasters sind über das Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg abrufbar, siehe dazu: http://transparenz.hamburg.de/.