Auf Initiative der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek traf sich gestern ein „Runder Tisch“ mit Vertretern der Bezirksverwaltung, Polizei, Hochbahn, sozialen Trägern und Politik, um Maßnahmen gegen sich verfestigende Trinkerszenen an den Bahnhöfen Wandsbek Markt, Wandsbek Gartenstadt und Farmsen zu besprechen.
Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird an diesen zentralen Bahnhöfen und Plätzen seit langem empfindlich gestört. Endlich werden auf Initiative der CDU erste sinnvolle Schritte geplant, um die Trinkerszenen dort aufzulösen. Danach wird nun geprüft, inwiefern die Hochbahn das Hausrecht für die Busanlage am Wandsbeker Markt für die Erteilung von Platzverweisen übernimmt, Straßenarbeiter den Betroffenen Angebote zum Ausstieg unterbreiten und Alkoholverbote ausgesprochen werden können.
Die CDU wird die Umsetzung wirksamer Maßnahmen weiter einfordern, denn unsere Bahnhöfe und Plätze müssen ohne Sicherheitsbeeinträchtigungen wieder uneingeschränkt nutzbar sein.
Am 21.03.2018 tagte der von der CDU-Fraktion Wandsbek beantragte runde Tisch „Trinkerszene Wandsbek“. Der stellvertretende Bezirksamtsleiter von Hamburg-Harburg stellte dar, dass ein Alkoholverbot bei der Haltestelle Harburg-Rathaus die örtliche Trinkerszene verbannt hat. Auch konnten keine Ausweichflächen der Trinker festgestellt werden. Andere Ansätze wie eine Trinkerhalle fruchteten erst nach Umsetzung des Alkoholverbotes.
Umsetzung in Harburg
Beim runden Tisch „Trinkerszene Wandsbek“ berichtet der stellvertretende Bezirksamtsleiter von Hamburg-Harburg, dass in Harburg seit mehr als 20 Jahren ein massives Problem mit der Trinkerszene bestand. Bis zu 200 Trinker haben sich tagtäglich beim Bahnhof Harburg-Rathaus eingefunden, getrunken und in der Umgebung öffentlich uriniert. Aus diesem Grund haben viele Bürgerinnen und Bürger den Bahnhof Harburg-Rathaus gemieden.
Die Politik musste handeln. Als ersten Schritt wurden Anlaufstellen für die Trinker geschaffen. Beispielsweise wurde eine Trinkerhalle mit Beratungsstelle eingerichtet. Jedoch fruchteten diese Maßnahmen nicht. Die Trinkerszene nahm die Angebote nicht an. Aus diesem Grund hat sich die Bezirksversammlung Harburg im letzten Jahr entschlossen ein Alkoholverbot für den Bahnhof Harburg-Rathaus umzusetzen. Mittels Allgemeinverfügung wurde das Verbot durchgesetzt.
Nach Aussage vom stellv. Bezirksamtsleiter von Harburg war die Maßnahme ein voller Erfolg. Die Trinkerszene ist am Bahnhof nicht mehr sichtbar. Auch konnten keine anderen Rückzugsgebiete festgestellt werden. Stattdessen wurde die Trinkerhalle immer besser angenommen.
IST-Zustand Bahnhöfe Farmsen, Wandsbek-Gartenstadt und Wandsbek-Markt
Nach Aussage der Polizei und den Vertretern des HVV weisen die Wandsbeker Bahnhöfe Farmsen, Wandsbek-Gartenstadt sowie Wandsbek-Markt eine Trinkerszene auf, die von der Anzahl deutlich geringer ist als in Harburg, jedoch für die Fahrgäste ein subjektives Gefahrenpotenzial hervorruft. Der HVV unterstützt den Ansatz die Trinkerszene zu begegnen, jedoch kann der HVV lediglich in den Bahnen sowie in den Bahnhöfen ein Alkoholverbot anweisen. In Bushaltestellen sowie außerhalb der U-Bahnstationen ist ein Verbot durch den HVV nicht möglich, da es sich um städtische Grundstücke handelt.
Probleme bei der Umsetzung des Alkoholverbotes bei städtischen Grundstücken
Das Bezirksamt Wandsbek vertritt die Meinung, dass im Gegensatz zu der Station Harburg-Rathaus bei den Bahnhöfen Farmsen, Wandsbek-Gartenstadt und Wandsbek-Markt kein Alkoholverbot angeordnet werden kann, da es sich um öffentliche Plätze handelt. Ein Verbot sei auf derlei Plätze gemäß Wegerecht nicht zulässig und somit rechtswidrig.
In Harburg war ein Verbot nur aufgrund der umliegenden Grünflächen möglich.
Für den Bahnhof Wandsbek-Markt könnte durch die Übertragung des Busbahnhofes (ZOB) von der Stadt auf die HVV ein Alkoholverbot durch Ausübung des Hausrechtes durchgesetzt werden. Dieser Ansatz wird nunmehr vom Bezirksamt Wandsbek geprüft. Jedoch wäre dies keine Lösung für die Bahnhöfe Farmsen und Wandsbek-Gartenstadt.
Ich habe das Bezirksamt Wandsbek darauf hingewiesen, dass in immer mehr deutschen Städten in öffentlichen Bereichen ein Alkoholverbot gilt. So sollen Trinkgelage in der Öffentlichkeit vermieden und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht werden. Mir ist bewusst, dass nicht immer die rechtlichen Grundlagen für ein solches Verbot gegeben sind.
Beispielsweise darf ein Alkoholverbot per Polizeiverordnung gemäß Sächsischem Straßengesetz nur für drei Plätze und zwei Straßen verhängt werden.
In der Duisburger Innenstadt gilt seit Mai für eine sechsmonatige Testphase ein Alkoholverbot, Gaststätten ausgenommen. Wer trotzdem trinkt, muss ein Bußgeld zahlen.
Die Stadt Gelsenkirchen verbietet seit 2008 erfolgreich den Alkoholkonsum, zum Beispiel an Bushaltestellen.
Ich habe daher den Bezirksamtsleiter von Wandsbek Herrn Ritzenhoff aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Alkoholverbot für die Bahnhöfe Farmsen und Wandsbek-Gartenstadt möglich ist. Nur mit Umsetzung eines Alkoholverbotes kann der Trinkerszene wirksam begegnet werden. Wir dürfen nicht so lange warten bis wir in Wandsbek Harburger Verhältnisse haben, sondern wir müssen frühzeitig dafür sorgen, dass in den Wandsbeker Bahnhöfen wieder ein Gefühl von Sicherheit herrscht.
Ein Alkoholverkaufsverbot ist nach Aussage vom HVV mit den bestehenden Verträgen nicht so einfach möglich. Auch bringen viele Trinker die Getränke von anderen Läden mit.
Teilnehmerkreis
Bezirksamt Wandsbek (Leitung, SR, MR, VS)
Polizeikommissariat 37 (Leitung)
Hamburger Hochbahn AG
Hamburger Hochbahn Wache GmbH
Fachsprecher/ Vertreter des Ausschusses Soziales und Bildung aller Fraktionen
Fachsprecher Gesundheit/ Vertreter des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz aller Fraktionen
SuchtTherapieZentrum Hamburg (Martha Stiftung)
Guttempler Hamburg
Bezirksamt Harburg (als Impulsgeber ,Harburger Rathausmarkt‘)
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Jens Schindler (Donnerstag, 18 Oktober 2018 12:26)
Busfahrer bei der HHA in Harburg.
Seit ca. 2 Jahren treffen sich am Bhf. Harburg mehrere Gesellen zum gemeinsamen Trinken. In dieser Zeit wurde dort durch die Baufirma, die den neuen Fahrstuhl eingebaut hat, ein Container hingestellt. Dieser Container dient als Urinal für die trinkende Gemeinde. Da die Trinkenden nicht nur trinken und gelegentlich auch hauen, sondern auch laut Musik ertönt, ist dies schon störend. Nicht nur für mich als Busfahrer, der dort auch seine Pause verbringt, auch andere Menschen fühlen sich dadurch gestört. Wenn die Baufirma ihre Arbeiten da beendet hat, kommt der Container wieder weg. Die Geruchsbelästigung, die dann entsteht stinkt zum Himmel.
Ich möchte da dann nicht überliegen müssen, um Pause zu machen.
Anonymus (Donnerstag, 18 Oktober 2018 22:38)
Guten Abend,
Ja da gebe ich dem Herren recht.
Die Lage am Bahnhof Harburg entspricht dem was Herr Schindler geschrieben hat.
Es wird allerdings nicht nur hinter/neben dem Container der Baufirma Uriniert, sondern auch an jede andere Ecke des Bahnhofes, sowie in den alten Fahrstuhl, der abends ausser Betrieb ist, damit dies eben nicht mehr passiert.
Selbst an der einen Seite des Bahnhofes wurde extra ein Gitter montiert, weil die Behörde gemerkt hat, dass da mal eben über die Mauer gesprungen wird,um dann dort zu urinieren.
Der Bahnhof Harburg ist in dem Zustand eine echte Zumutung für Fahrgäste und Busfahrer.
Es muss dort endlich gehandelt werden, so kann das da nicht weitergehen!
Auch wenn das nicht Wandsbek/Farmsen oder Berne ist,sollte dieses mal angesprochen werden.
Denn laut stellv. Bezirksamtsleiter gibt es ja angeblich keine anderen Stellen wo so exässiv getrunken wird wie an S-Harburg Rathaus…..