Auf Initiative der CDU-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe Lösungen erarbeitet, um die Arbeit des Ordnungsdienstes des Bezirksamtes Wandsbek zu verbessern. Der Wandsbeker Bezirksamtsleiter hat den Maßnahmen bereits zugestimmt.

Die Arbeitsgruppe erarbeitete einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Ordnungsdienstes. Folgende Maßnahmen werden umgesetzt:

1.)    Fahrzeuge sichtbarer machen

Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass das Bezirksamt nicht sichtbar ist. Man kann vor Ort keine Tätigkeit des Bezirksamtes ausmachen und somit auch niemanden persönlich vor Ort ansprechen. Daher hat sich die Arbeitsgruppe darauf verständigt, dass alle Fahrzeuge des Bezirksamtes ein Logo erhalten.

Die diskutierte Uniformpflicht für die Außenbeschäftigten konnte mangels rechtlicher Grundlage nicht umgesetzt werden. Hierfür sind u.a. Dienstvereinbarungen anzupassen. Auch wären derlei Regelungen für ganz Hamburg umzusetzen.

Dennoch erhalten alle Außenbediensteten Westen, die sie im Dienst freiwillig tragen können.

2.)    Kontaktdaten verteilen und im Wochenblatt aufnehmen

Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass sie nicht wüssten, an welche Stelle man sich bei Mängeln melden soll.

Aus diesem Grund hat die Arbeitsgruppe festgelegt, dass die Außenbediensteten vom Bezirksamt Visitenkarten erhalten, welche die Kontaktdaten des Meldemichels etc. aufweisen. Diese sollen die Beschäftigten regelmäßig an interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilen.

Auch soll mit den Wandsbekern Wochenblättern besprochen werden, ob eine Rubrik mit den entsprechenden Kontaktdaten aufgenommen werden kann.

3.)    Spielplätze mit Kontaktschildern ausstatten

In Altona sind Spielplätze an den Eingangstoren mit kleineren Schildern wie „Fragen zum Spielplatz“ oder „Wir sind für euch da“ versehen worden mit Hinweis auf Erreichbarkeit bei Fragen und Problemen. Diese Schilder sollen nunmehr auch in Wandsbek eingeführt werden.

 4.)    Arbeit des Ordnungsdienstes vereinfachen

Die Mitarbeiter vom Ordnungsdienst nehmen die Vorgänge noch mit Kameras und handschriftlich auf. So müssen die Fälle aufwendig im Dienstgebäude erneut ins System eingepflegt werden. Das ist doppelt gemoppelt und kostet wertvolle Arbeitszeit.

Ziel muss es sein, die Bilder und den Vorgang mittels Smartphone oder Tablet direkt im System zu erfassen. Derlei Umsetzung wird von der Stadt bereits geprüft. Das Bezirksamt Wandsbek prüft nun, ob eine Beschleunigung möglich ist.

Die Maßnahmen werden die Arbeit des Ordnungsdienstes verbessern. Von einem großen Wurf kann man immer noch nicht sprechen. Hier konnten nur in bescheidene Verbesserungen erreicht werden.

Um die Arbeit des Ordnungsdienstes tatsächlich zu verbessern, müsste dieser deutlich mit Personal aufgestockt werden, damit dieser auch am Wochenende und in den Abendstunden für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner dienen kann.

Ich kämpfe weiterhin für die Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdiensts nach dem Vorbild der Stadt Magdeburg, die einen schlagkräftigen Ordnungsdienst aufweist (siehe Anlage). Magdeburg hat 238.500 Einwohner und einen Ordnungsdienst mit 113 Dienstkräften, die umfangreiche Befugnisse haben (Eilverfügung, Amtshilfe, etc.). Ein Ordnungsdienst, der diesen Namen verdient hat.