Nicht zugelassene Schrottfahrzeuge sind in allen Bezirken ein Ärgernis. Bis zu 8.000 Fahrzeuge werden ohne Zulassung auf Hamburgs Straßen abgestellt. Sie verschandeln die Gegend und blockieren die ohnehin knappen Parkplätze.
Die CDU will im Rahmen einer konzertierten Aktion gegen diese Schrottautos vorgehen. Polizei und Bezirke sollen gemeinsam verstärkt kontrollieren und die nicht zugelassenen Fahrzeuge von der Straße holen. Auch gegen Händler, die öffentliche Parkplätze als billigen Lagerraum missbrauchen, will die CDU konsequent vorgehen. Der Parkraum muss den Anliegern restlos zur Verfügung stehen!
Den Antrag finden Sie unter folgendem Link:
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Thomas Seip (Samstag, 13 April 2019 12:58)
Dies betrifft leider nicht nur den öffentlichen Raum. Auf dem im Privatbesitz stehenden Parkdeck Edwin-Scharff-Ring 58 hat ein wilder (Illegaler?) Händler für kleines Geld 19 Stellplatzrechte angekauft. Sehr zur „Freude“ der Anwohner da dann gerne im Dunkeln Autos auf- und abgeladen werden; auch werden Kennzeichen munter von einem auf ein anderes KFZ gewechselt. Das PK 36 ist informiert und kennt den Herren namentlich.
Man fragt sich: wie ist es mit der Haftung bei Grundwasser – oder Umweltschäden? Versicherungsschutz bei Kennzeichenwechsel? Steuerabgaben? Gewerbeanmeldung?