Bürger haben sich bei mir gemeldet, da Sie mich nicht wählen konnten, obwohl sie doch in Bramfeld-Süd wohnen. Leider hat das Bezirksamt in diesen Fällen die falschen Briefwahlunterlagen versandt. Es zeigt sich wieder, dass das Bezirksamt personell unterbesetzt ist. Die Mitarbeiter geben seit Jahren reihenweise Überlastungsanzeigen ab und es passiert nichts (Drucksache 20-7380). Es wird Zeit, dass der Bezirksamtsleiter endlich abgelöst wird.

Ab dem 01.04.2019 konnten die Briefwahlunterlagen für die Bezirksversammlungswahl beantragt werden.

Der Stadtteil Bramfeld teilt sich für die Bezirksversammlungswahl in zwei Wahlkreise: Wahlkreis 3: Farmsen-Berne, Bramfeld-Nord und Wahlkreis 4: Bramfeld-Süd, Steilshoop.

Dies ist dem Bezirksamt leider nicht in jedem Fall beachtet.

Das Bezirksamt teilt dazu folgendes mit:

„Der Fehler ist dem Umstand geschuldet, dass der Stadtteil Bramfeld zwei Wahlkreise zur Bezirksversammlungswahl beinhaltet.

Die Wahlscheinnummer führt die Ortsteilnummer 515 für den gesamten Stadtteil Bramfeld und somit für die Wahlkreise 3 und 4.

Leider haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Fall bei der Sortierung der Briefwahlunterlagen nur auf dieses Merkmal geachtet und nicht auf die Wahlkreisbezeichnung, die ebenfalls auf dem Wahlschein aufgeführt ist. Aus diesem Grund ist es leider zu diesem Fehler gekommen für den ich mich bei Ihnen entschuldige.

Die Kolleginnen und Kollegen sind auf diese Besonderheit im Stadtteil Bramfeld mit den zwei verschiedenen Wahlkreisen nochmals sensibilisiert worden, so dass ich davon ausgehe, dass dieser Fehler nicht noch einmal vorkommt.

[…]

Wenn Anwohner aus Ihrer Nachbarschaft ebenfalls falsche Wahlkreis-Stimmzettelhefte erhalten haben sollten, bitte ich darum, dass sich diese Wählerinnen und Wähler direkt an uns wenden.“

„Sollte eine Wählerin oder ein Wähler bereits die alten Briefwahlunterlagen im roten Wahlbrief an uns geschickt haben, werden diese Unterlagen aufgrund der ungültigen Wahlscheinnummer aussortiert.“