Mit Drucksache 21-0361 teilt die Verwaltung mit, dass nach jetziger Planung erste Bauleistungen für die Kulturinseln Bramfeld erst ab Anfang 2021 beginnen können.

Ursächlich für den Baubeginn ist die Durchführung des Zuwendungsverfahrens, aus dem sich dessen Komplexität und die damit verbundenen Bearbeitungszeiten ableiten lassen.

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass eine vorläufige Zeitplanung vorliege. Die Entwurfsplanung für die Sanierung ist für die 9. KW 2020 geplant, die Freigabe der Bundesmittel für die 19. KW 2020 und die Auftragserteilung in der 3. KW 2021.

Dem Mieter soll das Angebot zur weiteren Nutzung bis längstens 31.10.2020 angeboten werden. Aktuell wird ein Mietvertrag in Absprache mit dem Rechtsamt und der Sprinkenhof GmbH zur Vorlage erarbeitet. Die Verhandlungen mit dem Mieter sollen kurzfristig aufgenommen werden.

Verwunderlich ist, warum der Vertrag mit dem Mieter zum 31.12.2019 gekündigt wird und dennoch der Mietvertrag verlängert werden soll. Warum erfolgte hier überhaupt eine Kündigung? Aus meiner Sicht soll den Wählern suggeriert werden, dass eine schnelle Umsetzung erfolgt. Die Koalition täuscht offensichtlich die Wähler.