Seit Jahren steht vor dem Recyclinghof „Schwarzer Weg“ ein Illegalen Elektrogeräte-Sammler, ohne dass der Senat hier etwas unternommen hat.
Auf Antrag der CDU wurde das Thema im Umweltausschuss besprochen. Lösungen konnte der Senat nicht darlegen. Auf Anfrage der CDU musste der Senat mitteilen, dass der Sammler auf einer Fläche im Allgemeinen Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg steht (22/4826).
Das könnte ihm durch den Eigentümer untersagt werden. Auf eine erneute CDU-Nachfrage wird der Sachverhalt endlich vom Senat geprüft (22/4657), damit hier ein illegales Sammeln nicht mehr möglich ist. Hoffen wir auf eine schnelle Lösung durch den Senat.
Warum ist das illegale Sammeln so problematisch ist
Massen an Elektroschrott fallen jedes Jahr an. Auch in Hamburg sind diese ein Problem. Zumindest bei einer Abgabe an den zwölf Recyclinghöfen oder den zahlreichen offiziellen Sammeltonnen der Händler wird für eine gefahrlose Wiederverwertung der Wertstoffe und Entsorgung der Problemstoffe gesorgt.
Konterkariert werden diese Entsorgungsangebote von illegal agierenden Elektrogeräte-Sammlern. Oftmals stehen diese direkt vor den Einfahrten an Recyclinghöfen. Vor den zwölf Recyclinghöfen der Stadtreinigung fallen oftmals Wartezeiten an, insbesondere für Autofahrer.
Da ist es verlockend, bei einer geplanten Abgabe von Elektroschrott, diesen einfach den fragenden Elektrogeräte-Sammlern vor den Einfahrten zu überlassen. Doch genau das bewirkt in vielen Fällen einen illegalen Export ins Ausland unserer ausrangierten Fernseher, Telefone oder Mikrowellen.
Zahlreiche menschen- und umweltgefährdende Giftstoffe in Elektrogeräten müssen sorgsam und unter strengen Auflagen recycelt oder entsorgt werden. Wertvolle seltene Erden/Metalle, die extrahiert werden, sorgen für die Finanzierung des Gesamtrecyclings und stehen im Fokus der Recycler wie auch der illegalen Entsorger.
Oftmals werden beispielsweise defekte Fernsehgeräte als funktionierend nach Osteuropa oder per Seecontainer sogar in afrikanische oder asiatische Länder exportiert. Dort werden sie nicht selten unter katastrophalen Umständen einfach verbrannt, um beispielsweise an das wertvolle Kupfer zu gelangen. Dadurch sind schon riesige Flächen verseucht worden. Tausende Menschen sind schweren Krankheiten durch die Verseuchung der Luft und des Grundwassers ausgesetzt.
Es muss das Ziel sein, den illegalen Elektrogeräte-Sammlern das Handwerk zu legen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU gestellt. In der Beratung im Umweltausschuss am 29.04.2021 suggeriert der Umweltsenator, dass dieses Problem nur bei einigen Höfen auftrete und man an einer Lösung bereits arbeite.
Mit Drs. 22/4184 muss der Umweltsenator mitteilen, dass dem Senat Hinweise zu regelmäßigem Sammeln bei den Recyclinghöfen Wilma-Witte-Stieg und Schwarzer Weg sowie zu gelegentlichem Sammeln bei den Recyclinghöfen Feldstraße, Krähenweg, Rondenbarg, Brandstücken, Am Aschenland und Lademannbogen vorliegen. Die Aussage des Senators, dass nur wenige Höfe das Problem aufweisen, wurde damit relativiert.
Auch wurde im Umweltausschuss behauptet, dass die Recyclinghöfe Hinweisschilder zu Elektrogeräte-Sammlern aufweisen. Mit Drs. 22/4184 muss der Umweltsenator mitteilen, dass diese Behauptung nicht zutreffend ist.
Zwei getroffene Aussagen im Umweltausschuss waren offensichtlich falsch. Entweder sind dem Senator die tatsächlichen Probleme vor Ort nicht bekannt oder man möchte die Opposition „ruhigstellen“. Beides ist auf Schärfste zu kritisieren.
Wir als CDU Hamburg werden weiterhin dafür kämpfen, dass das illegale Sammeln eingestellt wird.
