Der Senat rühmt sich damit, dass bei den öffentlichen Gebäuden bis 2030 31.400.000 kWh und bis 2050 89.300.000 kWh Endenergie eingespart werden sollen.
Auf meine Anfrage muss der Senat zugegeben, dass für 555 von 700 Objekten der Sprinkenhof und von den Hochschulen noch keine konkreten Sanierungsplanungen vorliegen.
Die Klimaziele des Senats werden damit nicht erreichbar sein. Der Senat hat bei der Erstellung von konkreten Planungen versagt.
Über eine Anfrage (Drs. 22/4759) konnte ich dem Senat mehr Einzelheiten abringen. Insgesamt ist der Planungsstand zum jetzigen Zeitpunkt jedoch unzureichend.
Worum geht es?
Um die Stadt Hamburg bis 2050 bzw. 2045, oder wie von den Grünen gewünscht 2035, weitgehend klimaneutral zu gestalten, müssen wir mit Energie effektiver umgehen. Neben den privaten Haushalten müssen auch die Stadt und die öffentlichen Unternehmen mit ihrem riesigen Pool an eigenen Gebäuden Einsparungen leisten.
Nur so können umweltfreundliches Wohnen und Arbeiten in sparsamen Gebäuden vorangetrieben und die Klimaziele erreicht werden.
Eine entscheidende Rolle spielt der Energieverbrauch, der in vielen Gebäuden viel zu hoch ausfällt und durch Sanierung oder Neubau erheblich gesenkt werden kann.
Der Senat gibt immer an, dass er Klimaschutzspitzenreiter ist. Doch besteht der Senat den Faktencheck?
Die Sprinkenhof GmbH, als Verwalter von 700 städtischen Objekten wie etwa Bürgerämtern oder Feuerwehrgebäuden, hat vor kurzem einen Plan vorgestellt, mit dem 31,4 Mio. kWh Endenergie bis 2030 und bis 2050 insgesamt 89,3 Mio. kWh eingespart werden sollen.
Dazu sind 145 Gebäude mit jeweils mehr als 500 Quadratmeter Fläche in den Sanierungsfahrplan aufgenommen worden. Diese Sanierungen werden jeweils auf einen bestimmten KfW-Standard ausgerichtet. Durch die Einsparungsziele der einzelnen Gebäude wird ersichtlich, wie verschwenderisch sie derzeit betrieben werden.
So sollen das Museum am Rothenbaum nach Sanierung 4,3 Mio. kWh, die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz 3,5 Mio. kWh und das Bezirksamt Mitte 3,2 Mio. kWh weniger verbrauchen.
Die restlichen 555 Gebäude der Sprinkenhof sind in einem „Sanierungsfahrplan light“ aufgenommen. Konkrete Planungen liegen hier auch noch nicht vor. Es ist ausgeschlossen, dass innerhalb von 14 Jahren Sanierungsmaßnahmen für Immobilien erfolgen, für die immer noch kein Sanierungsfahrplan erstellt ist. Die gesetzten Klimaziele werden daher nicht umsetzbar sein.
Maßnahmen sind bspw. energetische Sanierung von Fenstern, Fassaden und Heizung, Dachsanierung, Erneuerung der Lüftungsanlagen, Abriss und Neubau oder Leuchtmitteltausch.
Der Senat liefert zumindest Zahlen der Schulbau Hamburg: Bei den Schulen sollen zwischen 2016 und 2019 um 17.000 Tonnen CO2 eingespart worden sein (von 112.000 auf 95.000), bis 2030 sollen nur noch 63.000 Tonnen CO2-Ausstoß gewährleistet sein.
Für die Hochschulen soll bis Ende 2022 eine Bestandsanalyse durchgeführt sein. Es soll bis dahin kein Sanierungsfahrplan für die Hochschulen geben.
Die SAGA soll hingegen ihre Klimaziele bis 2030 schon fast erreicht haben. Bis 2050 soll der SAGA-Bestand klimaneutral sein.
Wir halten anhand der Antworten des Senats fest:
- die Klimaziele des Senats können mit den derzeitigen unzureichenden Planungen nicht umgesetzt werden
- es gibt noch keine festgelegte Reihenfolge für die Energieoptimierung der Gebäude
- für die meisten Gebäude gibt es noch nicht einmal eine grobe Planung
- es gibt keinen ganzheitlichen Plan mit Grünbedachung, Regenwassernutzung, Solaranlagen auf den Dächern oder Fassadenbegrünung
Fazit:
Der Sanierungsfahrplan ist noch nicht genügend konkret und nicht transparent. Die Klimaziele sind mit diesem Planungsstand nicht haltbar. Der Senat muss endlich Tempo aufnehmen. Die CDU wird die weiteren Planungen kritisch begleiten.
