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Steilshoop droht durch Sanierung des EKZ Steilshoop der Verlust von Apotheke und Arztpraxen – der Senat darf nicht länger zusehen

In Steilshoop herrscht große Unsicherheit über die Zukunft des Einkaufszentrums (EKZ) und die Folgen der geplanten Umgestaltung. Während die Neubaupläne mit Wohnungen, Dachgärten und modernen Nahversorgungsangeboten auf dem Papier gut aussehen, lässt die Umsetzung auf sich warten. Und in diesem Vakuum wächst die Gefahr, dass unverzichtbare Einrichtungen wie Arztpraxen und eine Apotheke den Stadtteil verlassen. Ich habe den Senat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 23/176) mit genau diesen Sorgen konfrontiert – und die Antworten zeigen: Es besteht akuter Handlungsbedarf.

Eine gefährliche Lücke: Medizinische Versorgung steht auf dem Spiel

In der Antwort des Senats wurde bestätigt: Viele Arztpraxen sowie die Apotheke im EKZ müssen während der Bauzeit umziehen. Noch ist völlig offen, wie das konkret umgesetzt werden soll. Die Kosten für zwei Umzüge – zuerst in eine Zwischenlösung, später zurück ins neue EKZ – sind für viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte kaum tragbar. Gerade in Steilshoop mit einer eher einkommensschwachen Patientenstruktur ist es schwer, solche Investitionen zu refinanzieren. Dazu kommt: Jeder Umzug ist mit Genehmigungen und baulichen Anpassungen verbunden. Da fragt man sich: Macht man diesen Aufwand mit – oder zieht man direkt ganz weg aus Steilshoop? So wäre nur ein Umzug nötig.

Containerlösungen nur „angedacht“ – keine Sicherheit für Betroffene

Der Senat räumt ein, dass noch keine konkreten Lösungen für die medizinische Versorgung während der Bauzeit vorliegen. Containerlösungen für Praxen und Geschäfte seien „Gegenstand zukünftiger Vereinbarungen“ – also nicht mehr als ein vager Plan. Für die betroffenen Einrichtungen bedeutet das: Sie stehen weiterhin im Unklaren. Das ist brandgefährlich. Wenn wir diese Angebote verlieren, wird es für Steilshoop düster. Deshalb fordere ich: Der Senat muss umgehend eine verbindliche Übergangsstrategie vorlegen – mit konkreten Standorten, Zeitplänen und finanzieller Unterstützung.

Auch der Einzelhandel leidet massiv unter der Hängepartie

Nicht nur medizinische Angebote stehen unter Druck. Auch viele Geschäfte im EKZ kämpfen ums Überleben – vor allem, weil durch Bauvorbereitungen und Busumleitungen immer weniger Kundschaft ins Zentrum kommt. Einige Läden erwirtschaften derzeit kaum noch ausreichend Umsatz, um weiterzumachen. Der Senat weist in seiner Antwort zwar darauf hin, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ein Durchführungsvertrag mit dem Eigentümer geschlossen werden soll. Dieser soll unter anderem Fristen und Rahmenbedingungen regeln – doch bisher ist der Vertrag nicht abgeschlossen. Konkrete Schutzmaßnahmen für bestehende Gewerbemieter fehlen. Es gibt keine Garantie für faire Rückkehrkonditionen, keine Vorgaben zum Schutz kleiner, inhabergeführter Läden. So wird das EKZ leicht zur Spielwiese für Investoren – auf Kosten der Menschen vor Ort, denen Einkaufsmöglichkeiten fehlen.

Der Stand des Verfahrens: Viel Papier, wenig Fortschritt

Laut Senat liegt dem Bezirksamt ein Antrag für ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren gemäß § 12 BauGB vor. Zusätzlich wird geprüft, ob ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB möglich ist. Ergebnisse dazu? Fehlanzeige. Auch der sogenannte Sanierungsvertrag, der bereits Ende 2024 abgeschlossen sein sollte, ist weiterhin offen. Und obwohl dieser Vertrag laut Transparenzgesetz öffentlich einsehbar gemacht werden soll, existiert bislang keine zugängliche Version.

Kontrolle? Kaum. Schutz vor Weiterverkauf? Fraglich.

Besonders besorgniserregend ist die fehlende Absicherung sozialer Ziele. Zwar heißt es, dass das EKZ im Sanierungsgebiet liegt und daher gewisse Regelungen greifen – etwa Genehmigungspflichten bei Mietverträgen. Doch Eingriffsmöglichkeiten in private Mietverhältnisse bestehen kaum. Auch ob verhindert werden kann, dass das EKZ an Dritte weiterverkauft wird, ist unklar. Der Senat spricht von Zielsetzungen, nicht von verbindlichen Maßnahmen.

Steilshoop braucht endlich konkrete Lösungen – nicht weitere Vertröstungen

Es reicht nicht, dass sich auf dem Papier alles gut anhört. Steilshoop braucht eine medizinische Grundversorgung, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Bäcker, Treffpunkte. Es braucht Gewerbe, das den Stadtteil versorgt und belebt – und keine leeren Versprechen. Der zentrale Bereich von Steilshoop ist Teil des Förderprogramms „Lebendige Zentren“, das Nahversorgung, Wohnen und Arbeiten sichern soll. Doch ohne entschlossenes Handeln bleibt das nur ein Konzept. Der Senat muss jetzt handeln – mit klaren Übergangslösungen, verbindlichen Verträgen und finanzieller Unterstützung.

Steilshoop darf nicht zurückgelassen werden. Ich werde weiter Druck machen, damit unser Stadtteil nicht zum nächsten Beispiel für missglückte Stadtentwicklung wird.