Der Berner Heerweg ist eine der Hauptverkehrsadern in Farmsen-Berne und steht seit Jahren auf der politischen Agenda für eine dringend notwendige Sanierung. Das Bezirksamt Wandsbek plante ursprünglich eine umfassende Instandsetzung und den Erhalt aller vier Fahrspuren – ein Projekt, für das bereits 480.000 Euro an Planungskosten aufgewendet wurden. Doch dann schritt Verkehrssenator Tjarks ein und brachte erstmals die zweispurige Variante ins Spiel. Diesem politischen Eingriff folgte ein Durcheinander an neuen Planungen und Zusatzkosten, insgesamt fast 1,6 Millionen Euro. Jetzt, nach mehreren Planungsänderungen und öffentlichen Statements, bleibt eine Frage: Versucht die SPD, die Bürger über die tatsächlichen Absichten zu täuschen?
Die Wendungen im Sanierungsplan: Ein teures Hin und Her
Nachdem das Bezirksamt Wandsbek die Sanierung mit vier Spuren plante, schien die Maßnahme gesichert – doch die Intervention des Verkehrssenators brachte die zweispurige Planung ins Spiel. Diesem politischen Tauziehen folgten neue Planungen und Zusatzkosten, die die ursprünglichen Pläne in Frage stellten. Nun gibt die Ampel-Koalition jedoch bekannt, dass ein Rückbau auf zwei Spuren (vorerst) nicht stattfinden soll. Eine Beruhigung für viele Anwohner und Gewerbetreibende – doch diese Beruhigung entpuppt sich als kurzlebig.
Im Wochenblatt erklärte der zuständige SPD-Abgeordnete für Farmsen-Berne, dass „für die SPD-Fraktion klar sei, dass es keinen Rückbau des Berner Heerwegs geben“ werde. Die Bürger von Farmsen-Berne atmen auf. Ein paar Tage später folgt jedoch die Ernüchterung: Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellt klar, dass die Rückbaupläne lediglich verschoben seien – aufgrund „zu vieler alternativer Baustellen in der Umgebung.“ (https://www.buschhueter.de/baustellenkoordinierung-umbau-des-berner-heerwegs-gestoppt/) Man wolle erst in fünf Jahren eine Entscheidung treffen, wie die Straßensanierung gestaltet wird, und es lägen „unterschiedliche Konzepte und Varianten“ zur Auswahl. Das beruhigende „keinen Rückbau“ klingt plötzlich wie eine Nebelkerze.
Veränderte Planungsgrundlagen – 480.000 Euro in den Wind geschossen?
Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die fragwürdige Verwendung der bisherigen Planungskosten. Für die vierspurige Planung wurden bereits 480.000 Euro ausgegeben. Auf Anfrage, warum diese Planungen nun nicht mehr weitergenutzt werden können, antwortete der Senat, dass die „Regelwerke, nach denen die Planungen für die vierspurige Sanierung erstellt wurden, sich verändert“ hätten. Diese Aussage bedeutet im Klartext, dass die Planungskosten für die vierspurige Variante offenbar verloren sind. Es ist nicht auszuschließen, dass auch die 1,1 Millionen Euro für die zweispurigen Planungen ebenfalls umsonst ausgegeben wurden, sollte der endgültige Beschluss später doch wieder eine vierspurige Lösung vorsehen.
Fragen, die die SPD unbeantwortet lässt
Es stellt sich die Frage, warum der verkehrspolitische Sprecher weiterhin alle Optionen „auf dem Tisch“ hält, wenn sein Kollege im Wochenblatt beruhigende Worte für die Bürger findet. Die Aussage „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ trifft hier einen bitteren Kern. Wenn die SPD tatsächlich entschlossen wäre, keine Rückbauvariante zuzulassen, warum kommuniziert sie dies dann nicht klar und verbindlich?
Ein weiterer Kritikpunkt liegt im fehlenden Planungsfokus: Warum wurde eine zweispurige Straße in einem dicht besiedelten Gebiet geplant, obwohl klar war, dass in der Nähe bereits zahlreiche andere Baustellen bestehen? Dies wirkt wie ein Beispiel für die planlose Verwendung von Steuergeldern, von denen die Bürger keinen Vorteil haben. Stattdessen hat das Bezirksamt fast 1,6 Millionen Euro in Planungen investiert, die jetzt wieder infrage stehen und womöglich nie umgesetzt werden.
Eine unklare Zukunft und wenig Vertrauen
Die Bürger von Farmsen-Berne fühlen sich durch die widersprüchlichen Aussagen der SPD getäuscht. Die Informationspolitik gleicht einem Spiel mit gezinkten Karten, das Vertrauen in die politische Integrität schwindet. Solange die SPD nicht klarstellt, welche Lösung sie für den Berner Heerweg anstrebt, bleibt das Thema ein teures und intransparentes Politikum – zulasten der Steuerzahler und Anwohner, die bis heute im Dunkeln gelassen werden, was die Zukunft ihrer Verkehrsader betrifft.
