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Senat blockiert Lösung: Die Kita MOUSEHOUSE in Farmsen-Berne steht vor dem Aus

Die Kita MOUSEHOUSE steht vor einer bedeutenden Herausforderung: Bis zum 30. August 2025 muss sie ihre aktuellen Räumlichkeiten im Marie-Bautz-Weg 13 verlassen. Der Grund für die Räumung liegt in der bevorstehenden Nutzung des Geländes als Baustelleneinrichtungsfläche für einen Neubau. Bedauerlicherweise stehen die ursprünglich geplanten Übergangsräume nicht rechtzeitig zur Verfügung. Trotz intensiver Bemühungen bleibt die Suche nach einer Alternative dringend.

Frühzeitige Bemühungen um eine Lösung

Die Leitung und Unterstützer der Kita MOUSEHOUSE haben frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um die drohende Krise zu verhindern. Ich wurde in diese Bemühungen eingebunden und habe unter anderem eine schriftliche Anfrage eingereicht, die hier eingesehen werden kann. In dieser Anfrage wurde die Möglichkeit erörtert, den städtebaulichen Vertrag so zu gestalten, dass der Weiterbetrieb der Kita bis zur Fertigstellung des neuen Gebäudes gesichert wird. Diese Regelung hätte den Vermieter verpflichtet, Alternativen zur Aufrechterhaltung des Betriebs zu erarbeiten.

Senat verweigert Unterstützung

Bedauerlicherweise wurde diese Lösung vom Senat abgelehnt. Die Begründung lautete, dass der städtebauliche Vertrag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sei und sich gemäß § 11 Baugesetzbuch auf die Ziele der Bauleitplanung – hier das Bebauungsplanverfahren Farmsen-Berne 40 – beschränke. Regelungen zu bestehenden privatrechtlichen Nutzungsverhältnissen seien den privaten Vertragsparteien vorbehalten. Diese Entscheidung erschwert die Situation erheblich und lässt die Kita MOUSEHOUSE sowie die betroffenen Familien ohne eine dringend benötigte Lösung zurück.

Dringend gesucht: Neue Räumlichkeiten ab August 2025

Damit der Betrieb der Kita MOUSEHOUSE ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann, sind dringend neue Räumlichkeiten erforderlich. Die Anforderungen umfassen:

  • Innenfläche: Mindestens 350 Quadratmeter.
  • Außenfläche: Mindestens 300 Quadratmeter.
  • Alternativen: Kleinere Flächen oder die Möglichkeit zur Mitnutzung bestehender Räumlichkeiten, beispielsweise in anderen Kitas oder Schulen.
  • Standort: Idealerweise im Umkreis von maximal 5 Kilometern zum aktuellen Standort im Marie-Bautz-Weg 13, um den betroffenen Familien einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen.
  • Zulassung: Eine bereits als Kindertagesstätte zugelassene Fläche wäre ideal. Andernfalls sollte eine Umnutzung und entsprechende Zulassung innerhalb von acht Monaten möglich sein.

Hintergrund und Bedeutung für die Kita

Die Kita MOUSEHOUSE betreut bis zu 50 Kinder und strebt an, auch während der Übergangszeit lückenlos für die Familien da zu sein. Eine rechtzeitige Lösung ist entscheidend, um Stabilität und Verlässlichkeit für die betreuten Familien zu gewährleisten.

Ihre Unterstützung ist gefragt

Falls Sie über geeignete Räumlichkeiten verfügen oder Hinweise auf mögliche Lösungen haben, bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Jede Information könnte den entscheidenden Unterschied machen.

Bitte wenden Sie sich an:

Die Kita MOUSEHOUSE dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung und Mithilfe!