Am 16.10.2024 hat die Hamburger Bürgerschaft über den Hebesatz für die neue Grundsteuer, entschieden die ab 2025 gelten wird. Trotz dieser bevorstehenden Entscheidung plant der Senat, die Bescheide an die Steuerpflichtigen erst im März 2025 zu verschicken – und weicht damit von den ursprünglichen Plänen zur Umsetzung der Grundsteuerreform ab. Die CDU-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert, die Bescheide zügig zuzustellen, um den Hamburger Steuerzahlern Klarheit über ihre zukünftigen Grundsteuerzahlungen zu verschaffen.
Hamburgs Steuerzahler müssen jetzt zeitnah und angemessen informiert werden, welche Grundsteuer-Belastungen auf sie zukommen. Alle relevanten Fakten lägen inzwischen auf dem Tisch, und es sei nicht nachvollziehbar, warum der Finanzsenator noch fünf Monate mit der Zustellung der Bescheide warten wolle. Dies erwecke den Eindruck, dass die unliebsamen Nachrichten über höhere Steuerlasten bewusst erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl übermittelt werden sollen. Es scheint offensichtlich, dass der Senat versucht, den Versand der Bescheide so lange hinauszuzögern, damit die Wähler die finanziellen Auswirkungen der Reform nicht bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.
Die Kritik wird durch den Blick auf andere Städte verstärkt: In Berlin hat der Versand der neuen Grundsteuerbescheide bereits begonnen. Was andere Großstädte schaffen, sollte Hamburg auch leisten können. Schließlich hätten die Grundeigentümer in Hamburg ihre Pflicht erfüllt und die notwendigen Steuererklärungen fristgerecht abgegeben. Jetzt sei der Senat am Zug, um sicherzustellen, dass die Bescheide zeitnah versendet werden.
Ein verzögerter Versand könne die Akzeptanz der Grundsteuerreform untergraben und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung schwächen, warnt die Opposition. Die Sorge besteht, dass eine lange Wartezeit Unmut schürt und das ohnehin komplexe Thema Grundsteuer weiter negativ belastet.
Die CDU fordert daher, dass der Senat Verantwortung übernimmt und die Bescheide so schnell wie möglich verschickt, damit die Bürger ihre finanzielle Zukunft besser planen können.
