Der geplante Ausbau des Berner Heerwegs soll im Jahr 2025 beginnen und bis 2027 abgeschlossen sein. Die Kosten für den rund 2,7 Kilometer langen Abschnitt belaufen sich auf etwa 20 Millionen Euro. Obwohl in einer Pressemitteilung der rot-grün-gelben Ampelkoalition vom 15. September 2024 noch angekündigt wurde, der Berner Heerweg bleibe vierspurig, schafft der Senat mit dem Einzelplan 7.1 Fakten, die im Widerspruch zu diesen Aussagen stehen.
Gemäß dem Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende plant der Hamburger Senat eine umfassende Umgestaltung des Berner Heerwegs. Der Ausbau soll insbesondere die Reduktion auf zwei Spuren sowie die Einrichtung von sicheren Rad- und Fußwegen umfassen und damit eine modernere Verkehrsinfrastruktur schaffen. Diese Maßnahmen sind Teil der Mobilitätswende und sollen den Verkehrsfluss sowie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessern. Entgegen der früheren Versprechungen der Ampelkoalition, wird der Berner Heerweg nach den Senatsplänen nicht vierspurig bleiben.
Zeitplan der Bauarbeiten
Die Baumaßnahmen sollen ab 2025 beginnen und bis 2027 abgeschlossen werden. Der Ausbau wird sich auf den Abschnitt zwischen der August-Krogmann-Straße und der Berner Brücke erstrecken. Während der Bauarbeiten wird der Straßenquerschnitt zugunsten sicherer Rad- und Fußwege reduziert, was im Gegensatz zur ursprünglich angekündigten Vierspurigkeit steht.
Geplante Maßnahmen und Kosten
In einer Sitzung am 5. Mai 2022 beschloss die Bezirksversammlung Wandsbek mit den Stimmen von Rot-Grün, die Planungen für den Berner Heerweg fortzuführen. Die Planungen umfassen zwei Bauabschnitte: Bauabschnitt 1 von der August-Krogmann-Straße bis Neusurenland mit Kosten von etwa 760.000 Euro und Bauabschnitt 2 von Neusurenland bis zur Berner Brücke mit einem Budget von rund 247.000 Euro.
Widerspruch zur Pressemitteilung der Ampel-Koalition
In einer Pressemitteilung vom 15. September 2024 erklärten SPD, Grüne und FDP, dass der Berner Heerweg vierspurig bleiben werde. Dies steht jedoch im klaren Widerspruch zu den konkreten Planungen des Senats im Einzelplan 7.1, die eine Reduktion auf zwei Spuren vorsehen. Da das Bezirksamt Wandsbek die hohen Baukosten nicht tragen kann, wird die Finanzierung und Ausführung des Projekts von der Verkehrsbehörde übernommen. Infolgedessen entscheidet die Verkehrsbehörde, wie der Berner Heerweg umgebaut wird, und es wird definitiv keine Vierspurigkeit mehr geben. Die Ampelkoalition auf Bezirksebene versucht scheinbar, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie vorgibt, das Projekt beeinflussen zu können, obwohl die Entscheidungen längst auf höherer Ebene getroffen wurden.
Gesamtkosten des Bauprojekts
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro. Für das Jahr 2025 sind etwa 8 Millionen Euro vorgesehen, gefolgt von weiteren 10 Millionen Euro im Jahr 2026 und 2 Millionen Euro im Jahr 2027. Diese Summe wird vollständig von der Verkehrsbehörde getragen, da das Bezirksamt Wandsbek nicht in der Lage ist, diese Kosten zu stemmen.
So entsteht Politikverdrossenheit. Geschaffene Fakten, wie die Pläne des Senats zur Reduktion auf zwei Spuren, werden in der Öffentlichkeit falsch verkauft. Während der Senat Fakten schafft, versucht die Ampelkoalition auf Bezirksebene, die Bürger mit nicht umsetzbaren Versprechen zu blenden. Solche Täuschungsmanöver schaffen Politikverdrossenheit und untergraben das Vertrauen der Bürger in politische Prozesse. Die CDU hat und wird sich weiterhin für eine vierspurige Straße einsetzen.
Quelle: Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Seiten 9, 16, 29; Pressemitteilung vom 15.09.2024: SPD, Grüne und FDP beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
