Der Hamburger Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht zur Haushaltslage deutliche Mängel in der Finanzpolitik des Senats aufgezeigt. Mit seiner vorgelegten beratenden Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO übt der Rechnungshof scharfe Kritik am Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 und stellt die Nachhaltigkeit der derzeitigen Finanzstrategie infrage.
Kritikpunkte im Überblick
Der Bericht hebt mehrere problematische Aspekte des Haushaltsentwurfs hervor, die den Rechnungshof zu ernsten Warnungen veranlassen. So seien die in den kommenden Jahren geplanten Ausgaben zwar auf den ersten Blick durch Kreditaufnahmen und Steuereinnahmen gedeckt, die zugrundeliegenden Annahmen jedoch in vielerlei Hinsicht überoptimistisch und riskant.
1. Unrealistische Sparziele:
Die „Globalen Minderkosten“ – eine unspezifische Sparvorgabe – sind laut Rechnungshof mit 2,5 % pro Jahr zu hoch angesetzt. Dies entspricht einer jährlichen Einsparung von rund 500 Millionen Euro, die insbesondere Behörden mit hohen Personalkosten, wie die Schulbehörde, nicht ohne weiteres leisten können. Der Rechnungshof fordert eine Absenkung auf 2 %, da die aktuelle Vorgabe als unrealistisch betrachtet wird.
2. Der drohende „Mietenberg“:
Ein wachsendes Problem sieht der Rechnungshof in den Mietverpflichtungen, die aus Bauprojekten im Mieter-Vermieter-Modell entstehen. Diese Schulden sind noch nicht vollständig im Haushalt abgebildet, werden jedoch durch steigende Bau- und Zinskosten in Zukunft erheblich höhere Mieten nach sich ziehen. Eine genaue Übersicht über den „Mietenberg“, der auf Hamburg zukommt, wird dringend empfohlen.
3. Hohe Belastungen durch Beteiligungen:
Zusätzliche Kosten werden durch verlustreiche Beteiligungen verursacht. Besonders die Hochbahn, die im Zuge des Deutschlandtickets mit einem Jahresverlust von fast 400 Millionen Euro rechnet, belastet den Haushalt schwer. Auch der Landesbetrieb Immobilienmanagement benötigt bis 2026 frisches Eigenkapital in Höhe von 600 Millionen Euro – eine geplante Entnahme wird vom Rechnungshof als kontraproduktiv bewertet.
4. Reserven sollten geschont werden:
Der Rechnungshof mahnt zur Zurückhaltung beim Einsatz der Allgemeinen Rücklage. Diese wurde durch einmalige Sondereffekte aufgestockt, sollte aber für außergewöhnliche Belastungen, wie hohe Pensionsrückstellungen, vorbehalten bleiben. Solche „Windfall Profits“ würden sich künftig kaum wiederholen lassen.
Risiken für die Zukunft
Der Bericht des Rechnungshofs beleuchtet zudem eine Reihe langfristiger Risiken, die für Hamburg zu finanziellen Herausforderungen führen könnten:
- Große Infrastrukturprojekte wie der Ersatz der Köhlbrandbrücke und der Bau der U-Bahnlinie U5 werden in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen erfordern. Während der Bund zwar Zuschüsse zugesagt hat, bleibt unsicher, wann und in welchem Umfang diese Gelder fließen werden.
- Personalengpässe in der Verwaltung: Durch die bevorstehenden Pensionierungswellen und den allgemeinen Fachkräftemangel drohen Engpässe bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben der Stadt. Der Rechnungshof fordert daher eine gezielte Personalsteuerung, die sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte berücksichtigt.
Fazit des Rechnungshofs
Präsident Dr. Schulz zieht ein nüchternes Fazit: „Die gute Haushaltslage der vergangenen Jahre ist keine Selbstverständlichkeit, und die Vorzeichen könnten sich bald ändern.“ Insbesondere die demografische Entwicklung, steigende Baukosten und die Abhängigkeit von unsicheren Steuereinnahmen bereiten dem Rechnungshof Sorgen. Die Priorität des Senats müsse daher auf der Absicherung der Grundfunktionen der Verwaltung liegen. Erst wenn diese gewährleistet seien, könne man sich politisch wünschenswerten Projekten zuwenden.
Die Botschaft ist klar: Hamburg steht vor finanziell unsicheren Zeiten, und es bedarf einer soliden und realistischen Planung, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.
