Trotz mehrfacher Maßnahmen zur Eindämmung der Vermüllung bleibt der Parkplatz an der Schule am Campus Steilshoop ein Ärgernis für Anwohner und Besucher. Das Problem der illegalen Müllentsorgung auf dem Gelände wurde bereits mehrfach thematisiert (Drs. 22/10117), und auch die jüngsten Bemühungen, eine langfristige Lösung zu finden, scheinen nur begrenzt Wirkung zu zeigen.
Auf eine Anfrage hin erklärte der Senat, dass sich die Situation vor Ort dennoch positiv entwickelt habe. Seit dem 1. Mai 2023 liegt die Verantwortung für das Grundstück beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um die Situation zu verbessern. Ein wichtiger Schritt war die Vermietung des westlichen Teils des Parkplatzes, wodurch der Mieter dafür sorgen muss, dass kein Sperrmüll, Schutt oder andere umweltgefährdende Stoffe abgelagert werden. Dies führte zu einer sichtbaren Reduktion der illegalen Müllentsorgung in diesem Bereich.
Auch der östliche Teil des Parkplatzes wurde zur Hälfte eingezäunt, was die Problematik weiter eingedämmt hat. Der LIG plant, die Einzäunung auch auf die verbleibende Fläche auszuweiten, um die illegalen Ablagerungen vollständig zu unterbinden. Zudem wird die Möglichkeit des Einsatzes von Überwachungssystemen geprüft, um die Lage weiter unter Kontrolle zu bringen.
Trotz dieser Fortschritte gibt es weiterhin vereinzelte Probleme mit der unsachgemäßen Abfallentsorgung auf dem noch nicht eingezäunten Teil des östlichen Parkplatzes. Der Senat betont jedoch, dass auch diese Teilfläche inzwischen vermietet wurde, sodass ein weiterer Rückgang der Verunstaltung durch Abfall zu erwarten ist. Die Mieterinnen und Mieter wurden erneut auf ihre vertragliche Pflicht hingewiesen, das Grundstück in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Sperrmüllablagerungen zu ergreifen.
Da die Kosten für die Beseitigung von Sperrmüll durch die Mieter getragen werden müssen, besteht von deren Seite ein starkes Interesse daran, effektive Vermeidungsstrategien zu entwickeln. Es bleibt abzuwarten, ob die getroffenen Maßnahmen und die zunehmende Verantwortung der Mieter letztlich ausreichen, um die anhaltende Vermüllung des Parkplatzes vollständig zu stoppen.
Die Anwohner und Besucher hoffen, dass durch die fortgesetzten Bemühungen der beteiligten Akteure eine dauerhafte Lösung für das Problem gefunden wird und die Vermüllung des Parkplatzes endgültig der Vergangenheit angehört
