Der Senat lobt sich für die Nutzung von Robotic-Process-Automation (RPA) in der Hamburger Verwaltung. Ich forder den Senat auf, endlich eine umfassende und tiefgreifende Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse voranzutreiben, dann sind RPA nicht mehr erforderlich.
Es ist bemerkenswert, dass der Senat sich für den Einsatz von Robotic-Process-Automation (RPA) lobt, während er die grundlegende Digitalisierung unserer Verwaltungsprozesse versäumt hat. Hätte der rot-grüne Senat bereits alle Prozesse digitalisiert, wäre der Einsatz dieser Bots überhaupt nicht notwendig. Stattdessen feiern SPD und Grüne die Automatisierung von Aufgaben, die gar nicht mehr existieren würden, wenn von Anfang an digital gedacht worden wäre. Diese Bots sind lediglich ein Pflaster auf den Wunden einer veralteten Verwaltung, die bisher lediglich 30 Prozent der Leistungen digitalisiert hat.
Die CDU Hamburgs fordert, dass alle Serviceleistungen der Verwaltung schnellstmöglich digitalisiert werden. Laut Angaben des Senats sind von den 531 angebotenen Leistungen lediglich 163 vollständig digitalisiert (GA 22/15085, Anlage 1). Eine Zahl, die im Vergleich zu Estland, dem weltweiten Vorreiter in Sachen digitaler Verwaltung, geradezu bescheiden wirkt.
Ich fordere, dass der Senat endlich einen Zeitplan erstellt, wann endlich alle Leistungen vollständig digitalisiert sind, damit RPA nicht mehr erforderlich sind. Dazu ist eine Neuaufstellung der Prozesse, der sichere Einsatz von KI und stärkere Standardisierung erforderlich. Mit der vollständigen Digitalisierung steigen zudem die verfügbaren Zeiten für Mitarbeiter in den Ämtern für individuelle Beratungen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Die CDU-Fraktion sieht in der vollständigen Digitalisierung der Verwaltungsprozesse nicht nur eine Notwendigkeit zur Effizienzsteigerung, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Bürgernähe und Transparenz. Der Einsatz von RPA sollte als temporäre Maßnahme betrachtet werden, die es zu überwinden gilt, indem alle administrativen Abläufe in einer modernen, digitalen Infrastruktur verankert werden.
Während der Senat die Vorteile der RPA-Technologie hervorhebt, bleibt die Kernforderung der CDU klar: Nur durch eine vollständige und durchdachte Digitalisierung können langfristig sinnvolle und nachhaltige Verbesserungen im öffentlichen Dienst erreicht werden.
