Jens Wagner, unser Bramfelder Spitzenkandidat für die Bezirksversammlungswahl am 09.06.2024, hat den Regionalausschuss vom 11.04., der auf dem Campus Steilshoop stattfand, für Sie zusammengefasst.
Preisverleihung Umwelt- und Sozialpreis
Diesmal hat sich der Regionalausschuss für zwei Preisträger entschieden (im letzten Jahr waren es drei). Gewonnen haben die Boxtrainer Durak Ince und Radzo Redzepi vom SC Condor aus Farmsen-Berne für ehrenamtliche Integrationsarbeit und die Tiertafel Hamburg e. V. aus Bramfeld, für die den Preis die ebenfalls ehrenamtlich arbeitende Leiterin Kara Schott entgegengenommen hat.
Preisverleihung an Durak Ince und Radzo Redzepi vom SC Condor
Für die beiden Boxtrainer, die ihre Frauen zur Verleihung mitgenommen haben, hielt Tom Hinzmann die Laudatio. Er betonte, dass der SC Condor in Farmsen-Berne seit Jahren ein Anker der Integration für Zuwanderer sei. Alle Menschen der Gesellschaft kämen hier zusammen und alle Sparten des Vereins würden eine große Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt und Frieden wahrnehmen. Aktuell gebe es sogar einen Aufnahmestopp, da das Sportangebot so attraktiv sei. Auf das Training innerhalb der Arbeitswoche ist die wertvolle Arbeit des Vereins und der beiden geehrten Trainer Durak Ince und Radzo Redzepi jedoch nicht beschränkt – am Wochenende folgen die Wettkämpfe, die auch außerhalbs Hamburgs stattfinden. Hierbei ist der Verein auch erfolgreich – und gewinnt Meisterschaften.
Preisverleihung an die Tiertafel Hamburg e. V. – Leiterin Kara Schott
Für die Tiertafel hielt unser Spitzenkandidat für die Bezirksversammlungswahl Jens Wagner die Laudatio.
Er betonte, dass dem Regionalausschuss das Engagement der Tiertafel und der unermüdlichen Kara Schott sehr am Herzen liege. Nicht umsonst unterstütze der Regionalausschuss einhellig die Vergabe von bezirklichen Sondermitteln an die Tiertafel und einen Antrag zur Unterstützung auf der Suche nach einem neuen Standort. Dieser ist nämlich gefährdet – bis November dieses Jahres muss die Tiertafel die Ausgabestelle am Hegholt 85 verlassen. Bisher verlief die Suche nach einem geeigneten Standort leider erfolglos. Wenn Sie geeignete leere Räume kennen, melden Sie sich gerne bei mir oder direkt bei der Tiertafel Hamburg.
Der Verein ist ausschließlich durch Spenden finanziert und unterstützt Haustierhalter, die unverschuldet in finanzielle Notlage gekommen sind – auch mit Tierarztleistungen und Sozialberatungen (ebenfalls ehrenamtlich).
Wir sind stolz darauf, dass die Tiertafel für ganz Hamburg in Bramfeld sitzt. 1200 Tiere und ihre Halter werden im Monat unterstützt, gestemmt von der Leiterin Kara Schott.
Jens Wagner gab eine schöne Anekdote wieder: Vor kurzer Zeit sei eine Halterin mit einer Katze, die quasi blind war, zum ehrenamtlichen Tierarzt der Tiertafel gekommen. Dieser stellte Diabetes fest. Die Katze wurde medikamentös behandelt und auf Spezialfutter umgestellt – nun kann sie wieder sehen.
Jeder einzelne Ausgabetermin macht viel Arbeit – das konnten auch CDU-Vertreter wie zuletzt Jens Wagner beim Besuch der Tiertafel miterleben.
Zu betonen ist auch, dass ein Extra-Stand für Haustiere ukrainischer Geflüchteter mit Freiwilligen, die auch übersetzen, aufgebaut wurde. Hier wird niemand ausgeschlossen – außer – und das ist wichtig, Menschen, die finanziell nicht mehr auf die Tiertafel angewiesen sind oder sich während einer finanziellen Notlage ein Tier angeschafft haben.
Kara Schott reagierte sehr gerührt auf die Laudatio. Sie freue sich über die Ehrung und sie werde mit ihren Mitstreitern/-innen frohen Mutes ins 20. Jahr der Tiertafel gehen.
Hier sehen Sie ein Video über Kara Schott und die Tiertafel im Hamburg Journal.
CDU-Antrag Marktplatz Steilshoop nach Beschädigungen herrichten
Dieser Antrag ist mit dieser Sitzung durch Verwaltungshandeln erledigt – das Holz für die Sitzbänke wurde eingekauft, die Verwaltung wartet derzeit auf die Anlieferung. Damit können die Sitzbänke auf dem Marktplatz, die u. a. Silvestervandalismus zum Opfer fielen, repariert werden. Die öffentliche Uhr vor der Apotheke am Schreyerring wird von Vonovia abgebaut, da auch der Werbevertrag mit der Apotheke gekündigt wird. Grund: Vonovia konnte keine Sondernutzungsgenehmigung vorlegen.
Antrag SPD/Grüne/Linke: Sanierung des U-Bahnhofs Farmsen: Neubau der Fahrgastunterstände sicherstellen
Die drei Fraktionen beantragten, dass bei der Umbauplanung für das Bahnhofsumfeld in Farmsen sicherzustellen ist, dass für alle sechs Teilbereiche der zukünftigen Bushaltestelle U Farmsen bedarfsgerecht dimensionierte Fahrgastunterstände (ggf. Doppel-Standorte) vorgesehen und deren Standorte in der Straßenplanung insbesondere in Abstimmung mit vorhandenen und geplanten Leitungstrassen verbindlich festgelegt werden. Die CDU stimmte selbstverständlich für den Antrag, der einstimmig angenommen wurde.
CDU-Antrag: Alternativen zum Wegfall des Linksabbiegers auf die Steilshooper
Straße prüfen
Im Zuge der U5-Bauarbeiten wurden Ausweichstrecken konzipiert und ohne nähere Information der Bevölkerung von jetzt auf gleich umgesetzt. Die Steilshooper Straße würde überlastet werden, so die Begründung für das Verbot des Linksabbiegens von der Steilshooper Allee aus. Auch Radfahrer auf der Steilshooper Straße wären bei zu viel Verkehr gefährdet. Das Entfernen der Radfahrspur wäre keine denkbare Alternative. Die CDU-Fraktion beantragte, dass die Verkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei
Alternativen zum Wegfall des Linksabbiegers von der Steilshooper Allee in die Steilshooper
Straße prüfen solle. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Dennoch wurde der Antrag diskutiert und die beiden Polizeivertreter erklärten die Maßnahmen: Am Planfeststellungsverfahren könne nicht mehr geändert werden, es gab Verkehrszählungen, auf deren Grundlage die Verkehrsströme nun gelenkt würden. Die Alternative wäre laut Polizei, den Ausweichverkehr statt auf der Fabriciusstraße/Habichtstraße über kleine Straßen, die drei Schulen aufweisen, zu führen – was nicht vertretbar gewesen wäre. Zudem gäbe es die politische Vorgabe, dem Radverkehr Vorrang zu gewähren.
CDU-Antrag Schäden im Bereich der Straße Grootmoor
Es herrscht ein Verkehrschaos in den durch Gräben begrenzten Straßen, laut Siedlergemeinschaft Carlshöhe käme es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Kinder durch ortsfremde Autofahrer sowie zu Straßen-, Wege- und Gräbenschäden – all das wurde in den letzten Sitzungen des Regionalausschusses immer wieder angesprochen. Die CDU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag die Anliegen der Siedlergemeinschaft aufgreifen– schließlich hatten deren Vertreter explizit darum gebeten, eine schriftliche Zusage des LSBG zu bekommen, dass nicht die Anwohner für die entstandenen Schäden aufkommen müssen, sondern die Behörde. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
CDU-Antrag: Neuer Standort für den Skaterplatz in Steilshoop
Lange hat Sandro Kappe dieses Thema bearbeitet – und den zuständigen Stellen der Hochbahn/des Bezirks Wandsbek den Erhalt des Basketballplatzes abgerungen. Die CDU-Fraktion des Regionalausschusses ruhte sich jedoch nicht auf diesem Erfolg aus, sondern stellte nun einen Antrag, der einen Bau des Skaterplatzes, der der Baustelleneinrichtungsfläche für die U5 zum Opfer fiel, an anderer Stelle fordert. Der Ausschuss war sich einig, die anderen Parteien schlossen sich dem Antrag an (AfD und Linke haben wir nicht zugelassen), sodass dieser nun interfraktionell eingereicht wurde.
CDU-Antrag: Trinkbrunnen zur Fußball-Europameisterschaft in der Region
Für jedes der 51 EM-Spiele finanziert das Bundesumweltministerium einen öffentlichen
Trinkbrunnen in Deutschland. Hamburg wird zwei Brunnen erhalten. Die CDU beantragt, in Bramfeld, Steilshoop oder Farmsen-Berne Standorte zu prüfen, alternativ im ganzen Bezirk Wandsbek. Unser Bezirk ist mit öffentlichen Trinkbrunnen unterversorgt, diese befinden sich größtenteils in der inneren Stadt. Der Antrag wurde in den Ausschuss Klima, Umwelt, Verbraucherschutz überwiesen.
CDU-Antrag: Übergangslösung für die StadtRAD-Station in Steilshoop vonnöten
Die StadtRAD-Station in Steilshoop wurde im Zuge der Bauarbeiten zur U-Bahnlinie U5 abgebaut. Die Planung sieht für die Zukunft eine neue StadtRAD-Station an der künftigen U-Bahn-Haltestelle vor, derzeit gibt es jedoch keine Lösung für einen temporären Ersatz.
Die Bauarbeiten für die U-Bahn-Linie U5 werden voraussichtlich neun Jahre in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass Steilshoop für eine beträchtliche Zeitspanne von einem wichtigen Teil seines öffentlichen Verkehrssystems abgeschnitten sein wird. Die Schließung der Bushaltestellen im Zentrum Neu-Steilshoops hat die Situation zusätzlich verschärft.
Angesichts dieser Entwicklungen ist es unerlässlich, dass eine Übergangslösung gefunden
wird, um die Mobilität der Bewohner zu gewährleisten.
Daher beantragte die CDU-Fraktion, temporäre Übergangsstandorte für eine StadtRAD-Station zu prüfen. Auch dieser CDU-Antrag wurde in einen interfraktionellen Antrag überführt und einstimmig angenommen.
Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde der Arbeitskreis Denk-mal, der sich gerade um das Denk- und Mahnmahl zur Kommentierung des Kriegerdenkmals am Alten Teich kümmert, von einem Vertreter vorgestellt und warb um Unterstützung.
Zum Wegfall der Fußgängerampel Fabriciusstraße/Bramfelder Chaussee gab es eine Eingabe, zu der die Polizei Stellung nahm. Diese Maßnahme resultiere aus der Änderung der Verkehrsführung auf der Steilshooper Alle/Straße im Zuge der Baumaßnahmen für die U5. Man habe die Einschränkungen für den Fußgänger- und Radverkehr als hinnehmbar empfunden. Außerdem fußten die Maßnahmen auf Berechnungen einer Verkehrsfirma und bis zum Ende der Baumaßnahmen müssten alle mit Einschränkungen leben.
Die CDU-Fraktion warb durch Jens Wagner für einen Ausgleich der Interessen aller Verkehrsteilnehmer und für die Wiedereinführung der Fußgängerquerung. Die SPD entgegnete, dass die Verkehrssicherheit Priorität habe, auch wenn es einmal ärgerlich sei. Die Polizei wird der Petentin eine Stellungnahme zukommen lassen.
