Die Lage in den Hamburger Behörden verschärft sich weiter, während der Senat nur unzureichende Maßnahmen zur Bewältigung des Personalnotstands ergreift. Mit über 4.236 unbesetzten Stellen im April 2024, was einem alarmierenden Mangel von 7,1 Prozent an einer Gesamtstelle von 58.998,47 entspricht, steht der öffentliche Dienst vor einer ernsthaften Herausforderung (22/14848). Im April 2023 waren es noch deutlich weniger, nämlich 4.046,55 Stellen (Quelle: 22/11478). Die direkten Auswirkungen dieser Untätigkeit sind spürbar und reichen von langen Wartezeiten bis hin zur Verwendung veralteter Technologie (447 Faxgeräte im Einsatz (22/14502) und nur 50 Prozent der Leistungen digitalisiert Quelle: 22/13734), was den Bürgern das Leben schwer macht. Mit Wartezeiten von mehr als 20 Tagen für Dokumente wie Geburts- und Sterbeurkunden zeigt sich ein System, das an seiner eigenen Ineffizienz zu ersticken droht (22/14818). Dies belastet insbesondere frischgebackene Eltern, die weder Elterngeld noch Kindergeld beantragen können. Dies ist besonders für Eltern mit geringem Einkommen eine erhebliche Belastung. Zudem müssen viele Bauherren monatelang auf die Bearbeitung ihrer Bauanträge warten.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die fünf Bereiche mit dem höchsten Personalfehlbestand ausgerechnet in den Bezirksämtern zu finden sind, insbesondere im Bürgerservice und im Bereich Bauen und Wirtschaft. Dies ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Führungskrise, die die Verwaltung seit Jahren lähmt.
Die Gründe für diese Misere sind vielfältig, aber eines ist klar: Die Führungsebene der Verwaltung versagt auf ganzer Linie. Ein bezeichnendes Beispiel hierfür ist die Vernachlässigung der Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche (MAVG), die eigentlich allen Beschäftigten angeboten werden sollen, um Feedback und Unterstützung im Arbeitsalltag zu geben. Doch eine Überwachung oder gar eine verbindliche Durchführung dieser Gespräche findet nicht statt. Ein Blick auf die Bezirksämter zeigt, dass außerhalb von Altona keine Übersicht über die Durchführung dieser Gespräche existiert. Selbst dort liegt die Quote mit mageren 68 Prozent weit unter dem Akzeptablen. Es ist kein Wunder, dass die Mitarbeiter demotiviert sind und die Behörden verlassen, wenn ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird.
Die hohe Anzahl von Überlastungsanzeigen spricht ebenfalls Bände über die Zustände in den Ämtern. Besonders betroffen ist die BUKEA, die mit einem Personalfehlbestand von 15,59 Prozent und der höchsten Anzahl von Überlastungsanzeigen pro 100 Beschäftigte zu kämpfen hat. Dies ist auch das Ergebnis einer schlechten Führung, die es versäumt, die Mitarbeiter angemessen zu unterstützen und zu entlasten, und vor allem noch fremde Aufgaben überträgt, wie beispielsweise die Prüfung der Bebauung der Köhlbrandbrücke. Die Auswirkungen dieser Fehlentscheidungen zeigen sich in einem Anstieg von Überstunden und einer Welle von Krankmeldungen, die die Arbeitsfähigkeit der Behörde weiter untergraben.
Es ist dringend erforderlich, dass der Senat die Verantwortung übernimmt und konkrete Maßnahmen ergreift, um diesen Personalnotstand zu beheben. Die Bürger Hamburgs verdienen eine effiziente Verwaltung, die ihren Bedürfnissen gerecht wird. Es ist höchste Zeit, dass der Senat handelt, bevor es zu spät ist. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich dieser Problematik angenommen und in Zusammenarbeit mit den Fachgewerkschaften des dbb Hamburg ein Konzept zur Verbesserung entwickelt. Ich empfehle dem Senat dringend, sich damit auseinanderzusetzen, damit die Verwaltung endlich wieder besser funktioniert. Eine bürgernahe, digitale und leistungsfähige Verwaltung ist dringend erforderlich. Dafür benötigen wir einen Senat, der sich zur Verwaltung bekennt und die Probleme entschlossen angeht.
