Die Diskussion um die Entkriminalisierung von Cannabis hat an Fahrt gewonnen, und eine geplante Regelung soll ab dem 1. April bestimmte Grenzen für den Besitz und Konsum lockern, um den Schwarzmarkt einzudämmen. Trotz Bedenken von Experten und Sicherheitsbehörden hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf unterstützt, der auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen basiert. Die kontroverse Debatte polarisiert die Gesellschaft, während Befürworter die Entkriminalisierung begrüßen, warnen Kritiker vor potenziellen Risiken und Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Die Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabis hat in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Mit einer geplanten Regelung, die ab dem 1. April in Kraft treten soll, werden bestimmte Grenzen für den Besitz und Konsum von Cannabis gelockert. Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass dies dazu beitragen wird, den Schwarzmarkt einzudämmen.
Die Bundesregierung sieht die bisherige Drogenpolitik im Hinblick auf den Cannabiskonsum als begrenzt an. Trotz bestehender Verbote nimmt der Konsum von Cannabis insbesondere bei jungen Menschen zu. Allein in Deutschland haben im Jahr 2021 mehr als vier Millionen Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren innerhalb der letzten 12 Monate Cannabis konsumiert.
Cannabis, das auf dem Schwarzmarkt erworben wird, birgt häufig Gesundheitsrisiken. Es kann verunreinigt sein und einen unbekannten Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC-Gehalt) aufweisen, dessen Wirkung von Konsumenten nicht abgeschätzt werden kann.
Deshalb hat sich die Bundesregierung für eine neue Drogenpolitik eingesetzt. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf basiert auf dem 2-Säulen-Eckpunktepapier, das im April 2023 von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellt wurde. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil des Gesetzesvorhabens.
Unterstützt wird der Vorschlag von Fachverbänden wie dem Schildower Kreis und der Neuen Richtervereinigung, die die Cannabisprohibition als gescheitert ansehen und zum Teil eine noch weitreichendere Legalisierung befürworten.
Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, die von verschiedenen Akteuren aus verschiedenen Bereichen geäußert wurden.
Einige anerkannte Ärzte und Suchtforscher haben vor den potenziellen Risiken der Legalisierung gewarnt. Die Innenminister aller Bundesländer haben sich in einem einstimmigen Beschluss gegen die Legalisierung ausgesprochen und kürzlich ihre Bedenken in einem Brief an die Ampel-Fraktionen erneut zum Ausdruck gebracht. Auch das Bundeskriminalamt hat in einem offiziellen Papier vor den möglichen Konsequenzen einer Legalisierung gewarnt.
Nicht nur Sicherheitsbehörden und Gesundheitsexperten äußern Bedenken, sondern auch juristische Experten. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer möglichen Überlastung der Gerichte, und sogar der Landesjustizminister von NRW, Benjamin Lambach (Grüne), prophezeit ähnliche Probleme.
Auch Vertreter aus dem Bereich der Kinder- und Jugendmedizin sowie Jugendämter und Therapeuten äußern ihre Besorgnis über die geplante Cannabis-Legalisierung. Sie befürchten, dass diese Entscheidung die Präventions- und Suchthilfearbeit stark belasten könnte.
Trotz dieser Bedenken hat die Ampelregierung den Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis unterstützt und verabschiedet.
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis bleibt somit weiterhin kontrovers und spaltet die Gesellschaft in verschiedene Lager. Während Befürworter die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums als positiven Schritt betrachten, sehen Kritiker potenzielle Gefahren und Risiken.
