Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland geben Anlass zur Besorgnis, da sich die bereits im Vorjahr verzeichneten Rückgänge fortsetzen. Im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, während das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent zurückging. Besonders alarmierend war der Rückgang der Produktion in der energieintensiven Industrie, die im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent sank. Parallel dazu ist ein erheblicher Kapitalabfluss aus Deutschland zu verzeichnen, der seit dem Jahr 2022 kontinuierlich anhält und auch im Jahr 2024 nicht abzuebben scheint. Zahlreiche Unternehmen sehen sich aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen gezwungen, Teile oder sogar die gesamte Produktion ins europäische oder außereuropäische Ausland zu verlagern. Angesichts dieser Entwicklungen drohen unserem Land Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
In Anbetracht dieser Herausforderungen hat die CDU-Bundesfraktion in dieser Woche dem Bundeskanzler einen Bericht vorgelegt, der die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft betont. Insbesondere wurde die Aufforderung formuliert, neben mittel- und langfristigen Strategien zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit nun auch ein Paket aus Sofortmaßnahmen zu verabschieden, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken.
Unter den vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen sind insbesondere folgende Punkte hervorzuheben:
- Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen;
- Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen;
- die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen;
- stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen;
- steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Wenn diese Ankündigungen der beiden Minister abermals folgenlos bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen Unternehmen führen. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen, etwa über eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent;
- die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Netzentgelte zu halbieren;
- die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen;
- mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem eine Wochen- statt der begrenzten Tagesarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung;
- das Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ zu stoppen und die Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen und zu überarbeiten;
- den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung bis Ostern zu verabschieden. Zusätzlich sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt;
- eine solche Genehmigungsfiktion auch in das Baurecht für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen;
- ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.
