Die Vorbereitungen des Hamburger Senats für den Katastrophenfall sind nichts weniger als eine Farce. Hinter der angeblich ernsten Haltung gegenüber dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbirgt sich eine skandalöse Unfähigkeit und Gleichgültigkeit – besonders wenn es um die Trinkwassernotbrunnen geht. Mitarbeiter werden nicht geschult und erforderliche Prüfung nicht durchgeführt.
Nach den Berechnungen des Senats sollen 921 Mitarbeiter der Bezirksämter für den Betrieb der Notbrunnen geschult werden. Doch bisher wurden gerade mal lächerliche 96 Mitarbeiter entsprechend ausgebildet. Es besteht die Gefahr, dass im Ernstfall die Notbrunnen nicht zur Verfügung stehen.
Besonders alarmierend ist die Feststellung, dass nur 14 von 90 Notbrunnen einer VDE-Prüfung unterzogen wurden. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen dienen der Kontrolle und Sicherheit elektrischer Anlagen. Der Senat gibt zu, dass Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt werden können – besonders, wenn es aufgrund unsicherer Anlagen zu Personenschäden kommt (Quelle: Drucksache 22-14012).
Es ist inakzeptabel, dass die Notbrunnen, die im Ernstfall Menschenleben retten sollen, nicht einmal grundlegende Sicherheitsprüfungen bestehen. Der Senat hat nicht nur versagt, er spielt auch mit der Gesundheit und dem Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie seiner eigenen Mitarbeiter.
Erst nach der Enthüllung des Ausmaßes des Versagens gesteht der Senat zähneknirschend zu, dass nun endlich die ausstehenden Prüfungen durch die Bezirksämter erfolgen sollen. Diese halbherzige Reaktion kommt viel zu spät und wirft die Frage auf, warum diese lebenswichtigen Sicherheitsmaßnahmen nicht längst umgesetzt wurden.
Hamburg kann sich keine Katastrophe leisten, aber der Senat gefährdet sehenden Auges die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen aus ihrer Lethargie erwachen, die Sicherheit ernst nehmen und unverzüglich handeln, um die eklatanten Mängel in den Vorbereitungen zu beheben. Es steht zu viel auf dem Spiel, und der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen – bevor es zu spät ist.
