Das vorrangige Ziel besteht darin, die Auslegung der Datenschutzregelungen zwischen staatlichen Institutionen und sämtlichen Bundesländern zu harmonisieren. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um einen zügigen Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten zu gewährleisten. Dadurch wird die Grundlage für eine evidenzbasierte Politikberatung geschaffen, die unter anderem darauf abzielt, demokratische Prozesse zu stärken.
Die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Datenschutzregelungen wird durch aktuelle Äußerungen des ifo Instituts untermauert. Insbesondere Andreas Peichl und Sebastian Wichert von ifo betonen, dass der Zugang zu Forschungsdaten in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern unzureichend geregelt ist. Das von der Bundesregierung geplante Forschungsdatengesetz bietet nach Ansicht der ifo-Forscher die Möglichkeit, diese Defizite zu beheben und die Position der amtlichen Statistik zu stärken.
Die ifo-Forscher unterstreichen die Bedeutung einer generellen Erlaubnis zur Verknüpfung bereits vorhandener Daten verschiedener Institutionen. Die Zusammenführung von Sozialversicherungsdaten der Bundesagentur für Arbeit mit Unternehmensdaten des Statistischen Bundesamts und von Forschungsinstituten wie ifo oder dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnte neue Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Unternehmenserfolg, Wirtschaftserwartungen und Beschäftigungsentwicklung liefern.
Um diese Potenziale vollständig zu erschließen, ist es unerlässlich, die Auslegung der Datenschutzregelungen einheitlich zu gestalten. Überraschende Unterschiede zwischen staatlichen Institutionen und Bundesländern sollten vermieden werden, um eine effiziente und reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Zusätzlich dazu sollte das bestehende Netzwerk akkreditierter Forschungsdatenzentren ausgebaut und rechtlich verankert werden. Diese Zentren spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung eines hohen Niveaus an Datenschutz und Geheimnisschutz bei der Bereitstellung von Forschungsdaten.
Daher fordert die CDU den Senat in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf, sich im Bundesrat nachdrücklich dafür einzusetzen, die Auslegung von Datenschutzregelungen zu harmonisieren und das Forschungsdatengesetz zu befürworten.
