Die digitale Transformation ist entscheidend für eine zeitgemäße Verwaltung, doch der Hamburger Senat bleibt in diesem Bereich deutlich hinter den Erwartungen zurück. Trotz gesetzlicher Vorgaben und Versprechungen entpuppt sich die Umsetzung als Desaster, geprägt von Ineffizienz, mangelnder Transparenz und ungenügendem Handlungswillen.
Der Hamburger Senat beteuert seinen Willen, verstärkt digital mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu kommunizieren, solange dies möglich und rechtlich zulässig ist. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Stadt dazu, Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten. Die Realität sieht jedoch düster aus.
Ein alarmierendes Beispiel ist die Zahl der noch immer ausschließlich gedruckt angebotenen Services und Dienstleistungen: 130 an der Zahl, laut Senatsangaben fast eine Million Vorgänge. Und das sind die Vorgänge, welche der Senat ermitteln konnte. Bei vielen Verfahren konnten diese nicht ermittelt werden. (Quelle: 22/13734)
Gründe wie „technische Schnittstelle zum Kundenzentrum besteht noch nicht“ und „Ein Portal für einen digitalen Austausch steht nicht zur Verfügung“ verdeutlichen, wie wenig Fortschritt der Senat bisher erzielt hat. Zusätzlich gibt der Senat an, dass aktuell 294 Fachverfahren zu 100 Prozent digitalisiert sind, während 150 Fachverfahren noch nicht vollständig digitalisiert sind. Rechnet man diese Zahlen zusammen, ergibt sich, dass von 574 Leistungen mehr als die Hälfte bereits zu 100 Prozent umgesetzt ist, 26 Prozent teilweise und 22 Prozent noch gar nicht. Ein unzureichendes Ergebnis für eine Stadt, die sich als Digitalstadt bezeichnen möchte. Ein umfassender Fahrplan für alle bisher noch nicht zu 100 Prozent umgesetzten Leistungen muss erstellt und zeitnah umgesetzt werden. Dafür ist es dringend erforderlich, dass der Senat endlich handelt.
Auch die angekündigte Einführung von PayPal für Behördenleistungen steht beispielhaft für die Unzuverlässigkeit des Senats. Ursprünglich im Hamburger Abendblatt für die erste Jahreshälfte 2023 versprochen, steht die Umsetzung immer noch aus, ohne klare Angaben zu den betroffenen Leistungen.
Das Chaos in den Bezirksämtern verdeutlicht die mangelnde Koordination und Planung des Senats. In den Bezirksämtern haben immer noch nicht alle Bezirksämter die gleiche Bezahlmöglichkeit für die gleiche Leistung. Unterschiedliche Bezahlmöglichkeiten für gleiche Leistungen sind nicht nur inakzeptabel, sondern zeugen von einem eklatanten Mangel an einheitlichen Standards. Erste Schritte zur Harmonisierung werden zwar unternommen, doch wie effektiv diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt fraglich.
Die Parkraumverwaltung der Sprinkenhof ist ein weiteres Fiasko. Die digitale Plattform wird aufgrund von Schnittstellenproblemen vorübergehend eingestellt. Anstatt jedoch effiziente Lösungen zu finden, wird die Digitalisierung kurzerhand abgeschaltet – ein Rückschritt in einer Zeit, in der die Notwendigkeit der Digitalisierung unbestreitbar ist.
Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Hamburg wurde ebenfalls verfehlt. Mit nur etwa 52 Prozent der zu versorgenden Haushalte und 57 Prozent der Unternehmen mit Zugang zu Glasfaseranschlüssen bleibt der Senat weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück.
Die harten Fakten verdeutlichen die unzureichende Bilanz des Hamburger Senats im Bereich Digitalisierung. Es wird höchste Zeit, dass der Senat seine Versprechen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität einlöst und die digitale Transformation der Verwaltung mit Ernsthaftigkeit und Effizienz vorantreibt. Andernfalls riskiert er nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Anschluss an eine moderne, digitalisierte Zukunft. Hamburg hat sich bisher nicht als Vorreiter in Sachen Digitalisierung positioniert, sondern hinkt in diesem Bereich noch deutlich hinterher.
