Am Montag, den 04.12.2023, hatten wir im Restaurant Gzeiten in Bramfeld interessante Diskussionen. Es waren zu unser aller Freude viele Mitglieder anwesend – das ist nicht selbstverständlich. Von der aktuellen Lage in der Bürgerschaft und die Verbindungen zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte ich Einiges beisteuern. So sprach ich bspw. von den desaströsen Schattenhaushalten, von denen die Bundesregierung partizipieren wollte, bis ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde. Die Schuldenbremse darf nicht dermaßen ausgereizt werden, wenn wir unseren Kindern einen soliden Staatshaushalt vorlegen wollen. Es gibt noch mehr als genug Sparpotenziale zu heben, bevor eine zu hohe Neuverschuldung realisiert wird. Auch über die Vorstellungen der CDU-Fraktion in Sachen Migration durfte ich reden. Bei der Überlastung, die die Bundesrepublik nun schon seit Jahren erfährt, müssen tatsächliche Maßnahmen getroffen werden – mit der EU, aber auch souverän. Auch die Bundesländer haben viele Möglichkeiten, z. B. bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde. Oder bei der Stärkung der Stellen, die für Integrationsmaßnahmen zuständig sind.
Unser Regionalsprecher für den Regionalausschuss Jens Wagner berichtete über die Arbeit der CDU-Fraktion auf regionaler Ebene und die anstehenden Bezirksversammlungswahlen in 2024. Einen Applaus hat sich auch Jens Hirche abgeholt, der uns aus dem Alltag eines Arbeitsagentur-Mitarbeiters erzählte. Hier gibt es viele Anknüpfungspunkte an die derzeit in vielen Punkten scheiternde Migrationspolitik der Ampel-Koalition und die Bürgergeldpolitik. Es wurde sehr deutlich, dass wir uns bei einer Rekordzahl an offenen Stellen, gleichzeitig einer Rekordzahl von Geflüchteten in Deutschland, in Anbetracht der kriselnden Wirtschaft und des demographischen Wandels sowie des Haushaltsloches eine Laisser-faire-Politik nicht leisten können. Es braucht Sanktionen, wo sie angebracht sind, es braucht Anreize und es braucht weniger Bürokratie und bürokratisches Denken. Das gilt sicher nicht nur für das Bürgergeld und den Arbeitsmarkt.
Es wurde im Laufe des Abends deutlich, dass es viele Anknüpfungspunkte für Diskussionen gibt. Die CDU ist eine sehr heterogene Partei, in der alle Vorschläge auf den Tisch kommen dürfen – solange sie nicht extremistisch sind. Das macht eine Volkspartei aus. Bei so manch anderer Partei gibt es implizite Redeverbote bzw. man wird schnell ausgeschlossen, wenn man nicht auf Linie ist. Das gibt es bei uns nicht. Ich freue mich, dass ich wirklich interessierte und engagierte Mitglieder im Ortsverband habe. So kann es gerne weitergehen.
