Jährlich freuen sich Tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern in allen Bezirken über die zahlreichen Straßenfeste und kulturellen Veranstaltungen, die in vielen Stadtteilen zwischen April und Oktober stattfinden. Aufgrund der Corona-Einschränkungen fielen zahlreiche dieser Veranstaltungen in den vergangenen Jahren aus. Nach Beendigung der Pandemie freuen sich die Hamburger in diesem Sommer umso mehr auf die abwechslungsreichen Veranstaltungen in der gesamten Stadt.
Nun gibt es jedoch Anlass zur Sorge, ob die beliebten Feste, die ein kostenloses kulturelles Angebot für alle Menschen bieten und gleichzeitig ein wichtiger Begegnungsort sind, künftig noch stattfinden werden: „Die Lage ist dramatisch.“, konstatiert Uwe Bergmann, der mit seiner Firma, der Bergmanngruppe, seit vielen Jahren Events aller Art organisiert. Neben erheblichen Kostensteigerungen bei technischen Dienstleistern und dem Sicherheitspersonal, bereiten insbesondere die von Rot-Grün ständig verschärften Auflagen große Probleme. „Es kommen immer neue Auflagen dazu, die wiederum mit viel Arbeit und damit auch mit Geld verbunden sind.“ Jedes Jahr gebe es neue Sicherheitsanforderungen. „Wir werden behandelt, als seien wir der Hafengeburtstag, dabei ist das Eppendorfer Landstraßenfest doch einfach nur ein Straßenfest.“ Allein 135 Halteverbotsschilder müssten er und sein Team anbringen. Früher sei das auch mit Gaffa Tape gegangen. Heute müsse jedes Schild mit einer 70 Kilo schweren Befestigung gesichert sein. „Das macht man nicht mal eben so. Das bindet Personal und kostet Zeit und Geld.“
Bei der Sondernutzungsgebühr sei ihm der Bezirk bisher immer entgegengekommen. Trotzdem sei dies in der Vergangenheit der größte Posten gewesen. Das sei nun anders. „Die Verkehrssicherung ist inzwischen mit Abstand der größte Block.“ Bergmann findet klare Worte: „So ist das im Grunde nicht mehr zu finanzieren.“, berichtet das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe vom 2. Juni 2023.
Dies bestätigt auch der Veranstalter des Osterstraßenfestes, das Mitte Mai stattfand. Trotz bester Rahmenbedingungen und rund 500.000 Besuchern wird der Veranstalter keinen Gewinn machen; dabei wurde der Gewinn in den früheren Jahren direkt wieder in den Stadtteil finanziert, beispielsweise in Laternenumzüge, Weihnachtsbeleuchtung oder weitere Veranstaltungen rund um die Osterstraße. Verlustreiche Veranstaltungen können auf Dauer nicht existieren und so droht der Stadt Hamburg ein herber Rückschlag ihres kulturellen Angebots! Insbesondere nicht kommerzielle Anbieter, wie z. B. Bürgervereine, brauchen dauerhaft „symbolische“ Gebühren.
Gerade in Krisenzeiten wie heute ist es umso wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern Augenblicke von Freude und Unbeschwertheit zu gönnen. Aus diesem Grund muss die Durchführung von Straßenfesten auch in den kommenden Jahren gesichert sein.
Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, stand das Ahrensburger Stadtfest wegen hoher Kosten vor dem Aus. Nun wurde es durch die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 34.000 Euro gerettet und kann vom 9. bis 11. Juni stattfinden.
Neben einer finanziellen Unterstützung bedarf es einer kritischen Überprüfung der immer höher gewordenen Auflagen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat daher beantragt, dass zur Sicherung der beliebten Straßenfeste und kulturellen Veranstaltungen, die dafür zu entrichtenden Sondernutzungsgebühren zu senken und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Zudem sind die seit Jahren stetig verschärften Auflagen zur Verkehrssicherung kritisch zu überprüfen und zu reduzieren, sowie die aufwendigen Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, zu verkürzen und vollständig zu digitalisieren.
