Mit insgesamt 355.073 offenen Forderungen und einer Gesamtsumme von mehr als 147 Millionen Euro kann und darf Hamburg sich diese Nachlässigkeit nicht leisten. Es ist ein Versäumnis, das nicht nur die Effizienz dieses Senats infrage stellt, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert.
Eine steigende Last: Zahl der offenen Forderungen
Die Kasse.Hamburg meldet zum Stichtag 9. Dezember 2024 folgende Zahlen:
| Jahr | Anzahl offener Forderungen | Offener Saldo (in Euro) |
|---|---|---|
| 2010–2020 | 47.078 | 17.095.200,52 |
| 2021 | 24.763 | 7.107.345,85 |
| 2022 | 38.813 | 12.760.790,06 |
| 2023 | 72.001 | 37.849.166,71 |
| 2024 | 129.418 | 72.676.321,44 |
Ein System, das scheitert
Die Zahlen sprechen für sich: Fast 130.000 offene Forderungen allein aus dem Jahr 2024 mit einem Volumen von über 72 Millionen Euro. Hinzu kommen Altlasten aus den vergangenen Jahren, die ebenfalls in die Millionen gehen. Dieser Schuldenberg ist ein alarmierendes Signal dafür, dass unser System zur Beitreibung von Forderungen nicht funktioniert. Warum schaffen wir es nicht, diese Gelder einzutreiben? Warum werden so viele Fälle überhaupt so lange liegen gelassen, bis die Verjährung droht?
Die Verwaltung verweist auf digitale Tools wie „HerZiMa“ und optimierte Prozesse. Doch offenbar reichen diese Maßnahmen nicht aus, um der Situation Herr zu werden. Die Zahl der offenen Forderungen steigt weiter an – das ist ein klares Indiz für strukturelle Schwächen und fehlende Priorisierung.
Fehlender Druck und mangelnde Transparenz
Besonders problematisch ist der Umgang mit verjährten Forderungen. Auf die Frage, wie viele Fälle seit 2020 verjährt sind und wie viel Geld dadurch verloren ging, bleibt die Stadt eine Antwort schuldig. Es gibt schlicht keine zentralen Daten dazu, und die Erhebung solcher Informationen wird als „zu aufwendig“ abgetan. Das ist inakzeptabel! Wie sollen wir ernsthaft beurteilen, wie groß der Schaden für die Stadt ist, wenn solche Informationen nicht verfügbar sind?
Hamburg kann es sich nicht leisten, Millionenbeträge einfach verjähren zu lassen. Es ist Aufgabe der Stadt, die Prozesse so zu gestalten, dass offene Forderungen konsequent verfolgt und Verluste durch Verjährung verhindert werden.
Personalmangel und fehlende Strategie
Mit nur 89 Beschäftigten im Bereich Beitreibung – davon 80,3 Vollzeitstellen – ist die Kasse.Hamburg personell völlig unterbesetzt. Bei über 355.000 offenen Fällen bedeutet das, dass jede Kraft rechnerisch mehr als 4.000 Forderungen bearbeiten müsste. Wie soll unter diesen Bedingungen eine effiziente Bearbeitung gelingen?
Hinzu kommt, dass bisher keine konkreten Pläne für eine Aufstockung der Personalkapazitäten vorliegen. Der Senat scheint das Problem schlicht nicht ernst genug zu nehmen. Auch die Priorisierung hochkritischer Fälle, etwa mit hohen Beträgen oder naher Verjährungsfrist, erfolgt offenbar nicht in ausreichendem Maße.
Meine Forderungen an den Senat
Es ist Zeit, dass Hamburg endlich die Verantwortung für diese wachsende Problematik übernimmt. Ich fordere den Senat auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen:
- Aufstockung des Personals: Es braucht mehr Beschäftigte, um die offene Forderungslast abzuarbeiten. Dies muss oberste Priorität haben.
- Zentrale Datenerfassung: Ohne eine zentrale Erhebung von Daten zu verjährten Forderungen und drohenden Verjährungen bleibt jede Strategie Stückwerk.
- Konsequente Priorisierung: Forderungen mit hohen Beträgen und naher Verjährung müssen systematisch an die Spitze gesetzt und schnell bearbeitet werden.
- Klare Verantwortlichkeiten: Der Senat muss sicherstellen, dass keine Forderung unbegründet liegen bleibt. Verantwortlichkeiten in der Beitreibung müssen klar definiert sein.
Für eine gerechte Stadt
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Stadt sorgsam mit ihren Mitteln umgeht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Hamburg Millionenbeträge verschenkt, weil Forderungen nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Dieses Geld fehlt uns für wichtige Investitionen – sei es in Bildung, Infrastruktur oder soziale Projekte.
